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Internet: Sorge um Datenschutz: Arzt klagt auf Honorarabzug


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Sorge um Datenschutz: Arzt klagt auf Honorarabzug

Das Sozialgericht in München. Foto

© Matthias Balk/dpa/Archivbild

Patientendaten elektronisch weitergeben – einige Ärzte haben ernsthafte Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes. Müssen die Ärzte nun Honorarabzüge hinnehmen, wenn sie die Teilnahme am System verweigern? Ein Fall für die Richter.

Vordergründig geht es ums Geld, dahinter steckt aber die Sorge um den Schutz sensibler Gesundheitsdaten. Am Donnerstag (10.00 Uhr) befasst sich das Sozialgericht München mit Gebührensenkungen für Ärzte, die sich der elektronischen Weitergabe von Patientendaten widersetzen. Der Kulmbacher Augenarzt Gernot Petzold klagte. Er widersetzt sich dem Abzug von einem bis 2,5 Prozent der Barzahlung. Hintergrund sind laut Petzold die ärztliche Schweigepflicht und die Sicherheit von Patientendaten.

Es gehe um eine Musterklage, sagt Petzold, der im Vorstand der Landesärztekammer Bayern (BFAV) sitzt. Beschwerdeführerin ist die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB).

Seit einigen Jahren sind Ärzte und Psychotherapeuten verpflichtet, sich an die sogenannte Telematik-Infrastruktur (TI) anzuschließen, über die Patientendaten zentral verteilt werden. Damit könnten auch Personen, die nicht der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen, Zugriff auf die Daten haben, argumentiert Petzold. „Ich kann nicht kontrollieren, wer die Daten verwenden darf. Das verletzt das Recht des Patienten auf Privatsphäre.“

Nach früheren Angaben waren laut BFAV rund 2.800 Ärzte und Psychotherapeuten in Bayern aus diesem Grund nicht der TI beigetreten, nach neueren Zahlen sollen es 1.600 sein. Gebührensenkungen müssen Sie hinnehmen. „Für mein Recht auf ärztliche Schweigepflicht muss ich ein paar tausend Euro im Quartal bezahlen“, sagt Petzold.

Das Sozialgericht München hatte nach Angaben einer Sprecherin bereits im vergangenen November eine ähnliche Klage eines Zahnarztes abgewiesen. Weitere Klagen sind anhängig. Laut „Ärztezeitung“ hatte auch ein Arzt in Stuttgart geklagt, ohne erstinstanzlichen Erfolg. Es sei davon auszugehen, dass das Bundessozialgericht auf höchster Ebene entscheiden müsse, sagte die Gerichtssprecherin. Dabei geht es um grundsätzliche Fragen, insbesondere ob die Rechtsgrundlage der Verpflichtung mit höherrangigem Recht wie dem Grundgesetz und der Datenschutzgrundverordnung der EU vereinbar ist.

Petzold sagte, dass bestimmte Diagnosen bereits auf der elektronischen Gesundheitskarte gespeichert seien. Solange der Patient die Kontrolle über seine eigenen Daten behält, ist das in Ordnung. Aber es konnte nicht sein, dass solche Daten quer durch die Republik verschickt würden. „Ich sehe die gesamte medizinische Behandlung in Gefahr, wenn man nicht mehr vertraulich mit dem Arzt sprechen kann. Solche Daten müssen beim Arzt bleiben.“

An den Daten sind verschiedene Institutionen und Unternehmen interessiert, darunter Pharmaunternehmen, IT-Unternehmen und Hersteller von Medizinprodukten. Außerdem kommt es immer wieder zu Hackerangriffen. „Ich möchte nicht, dass mein Praxisserver mit dem Internet verbunden ist. Ich habe eine vollständig digitalisierte Praxis, aber das System ist in sich geschlossen“, so Petzold.

Vertreter der Ärzteschaft wollten zu dem Prozess reisen. Allerdings gibt es nur 15 Sitzplätze für die Öffentlichkeit. Nach Angaben der Gerichtssprecherin wurde der größte verfügbare Raum im Gericht gewählt, der Richter erließ wegen der Ansteckungsgefahr aber Einschränkungen.

Bayerischer Fachverband KVB zu Telematikinfrastruktur Bericht der Ärztezeitung zu früheren Klagen

dpa

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