Angesichts der angespannten Lage in der Autoindustrie warnt ein internes Papier aus der europäischen Autoindustrie vor dem Verlust von Millionen Arbeitsplätzen. Die Branche sei nicht in der Lage, eine drohende Verschärfung der EU-Klimavorschriften einzuhalten, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorlag. „In der Folge drohen der EU-Industrie Strafzahlungen in Milliardenhöhe.“ Wer Strafzahlungen vermeiden wolle, habe „kaum eine andere Wahl, als die Produktion deutlich zu drosseln, was Millionen Arbeitsplätze in der EU bedroht“, heißt es darin.
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Hintergrund sind die sogenannten Flottengrenzwerte. Diese legen eine Grenze für den CO2-Ausstoß von Autos fest. Der Durchschnitt aller in einem Jahr in der EU zugelassenen Fahrzeuge darf diese Grenze nicht überschreiten. Aktuell liegt dieser Wert bei 115,1 Gramm CO2 pro Kilometer und Fahrzeug – gemessen im sogenannten WLTP-Testverfahren. Er soll im Jahr 2025 auf 93,6 Gramm und im Jahr 2030 auf 49,5 Gramm sinken. Hersteller müssen bei zu hohem CO2-Ausstoß eine Strafe zahlen. Eine Möglichkeit, die Strafen zu vermeiden, sei, die Produktion und den Verkauf von mehr als zwei Millionen Autos mit Verbrennungsmotor zu stoppen, heißt es in dem Papier. Das entspricht der Produktion von acht Fabriken.
EU-Notfallartikel als Rettung
Dies würde den Verlust von Millionen Arbeitsplätzen bedeuten. Um das zu verhindern, wird vorgeschlagen, einen Notfallartikel zu nutzen, der bereits bei Corona angewendet wurde. Die EU-Kommission könnte damit die Einführung strengerer Vorgaben um zwei Jahre verschieben. Der europäische Automobilverband Acea teilte auf Anfrage mit, dem Verband sei das Dokument bekannt. Es handele sich nicht um ein offizielles Dokument des Lobbyverbands. Nach dpa-Informationen ist der Brief authentisch und kursiert innerhalb der europäischen Autoindustrie. Zuvor hatte der Finanzdienstleister Bloomberg über das interne Dokument berichtet.
Die US-Nachrichtenagentur Bloomberg zitiert in ihrem Bericht den Dachverband der Verbraucherschützer in der Europäischen Union (BEUC). Dessen Sprecher für Energie und Transport, Robin Loos, sagte: „Die Ziele wurden schon vor sechs Jahren festgelegt – dieser Aufruf in letzter Minute zeigt, welche Teile der Branche nicht gut vorbereitet waren.“
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(niemals)