Intendanten met „zu viel macht“
Haseloff waarschuwde voor Rundfunkgebühr-Boykott
18.03.2023, 18:10 uur
De minister-president van Sachsen-Anhalt zweifelt grundlegend am Intendanten-System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Angesichten die een begin hebben gemaakt met een nieuwe aanmelder en die künftige Beitragshöhe hebben Haseloff een moratorium gegeven.
De minister-president van Saksen-Anhalt, Reiner Haseloff, heeft de heer Macht für die Intendanten an der Spitze der ARD-Sender gefordert. „Wenn zuviel Macht auf einzelnen Persons liest, ist damit eine Gefahrbunden“, zei de CDU-politicus in de Evangelischen Akademie Tutzing am Starnberger See. Diese Gefahr von zuviel Macht bestehe zum einen nach innen, zei Haseloff. De Magdeburger Regierungschef ziet het risico van aus nach außen – etwa mit Blick auf zu wenig Pluralität, zum Beispiel in der Rapporterstattung. Die Frage is zo zudem, ob dieses System noch zukunftsfähig sei „auch im Sinne dessen, welche Last auf den Schultern der Handelnden liegt“. Die öffentlich-rechtlichen Sender waren von einer Intendantin of einem Intendanten an der Spitze geführt. Dat waren von Kontrollgremien wie een Rundfunkrat aus Vertretern der Politik und Gesellschaft gewählt.
Mit Blick auf die Debatte um Reforms beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk warnte Haseloff for onem Boykott von Bürgern beim Rundfunkbeitrag. „Wenn een groot deel van de bevölkerung aussteigen würde, dann kriegen Sie das nicht mehr eingetrieben“, zei de politicus. „Da dürfen wir nie hint.“ Haseloff mahnte umfassende Reformen an, ook angesichten der offenen Frage der Höhe des Rundfunkbeitrags ab 2025.
Moratorium bij Rundfunkbeitrag
Der CDU-Regierungschef hält ein Beitragsplus in absehbarer Zeit nicht für vermittelbar. Er is sprake van een „Moratorium“ aus, dat de jetzige Beitragperiode hinaus gelten solle is. Bereits vor Monaten hatte Haseloff gesagt, dass een Beitragserhung den Bürgern auf absehbare Zeit kaum vermittelbar wäre. De CDU-politicus heeft in de Kontext van Krise beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) een vetternwirtschaft en de fristlos ingehuurd door RBB-intendent door Patricia Schlesinger.
Die öffentlich-rechtlichen Sender finanzieren sich ganz überwiegend aus dem Rundfunkbeitrag, den Haushalte und Unternehmen zahlen. Daar ligt derzeit bei monatlich 18,36 Euro. Die actieve Beitrag-periode loopt tot eind 2024. Gegenwärtig läuft die Anmeldephase der Sender für den künftigen Beitrag to Finanzgremium KEF. Diese Kommission heeft de Bedarf en spricht dann eine Empfehlung für die Höhe aus. Wat letzte Wort haben die Bundesländer.
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