Berlin – Dieser Regierungsbeschluss stößt bei der Bevölkerung auf große Zustimmung: 68 Prozent der Menschen in Deutschland halten es für richtig, dass Unterstützungsempfängern die Grundsicherung komplett gestrichen werden kann, wenn sie drei Termine beim Jobcenter auslassen oder Stellenangebote ablehnen.
Das ergab eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für BILD. Nur 22 Prozent lehnen die Totalsanktion ab, die Union und SPD am Mittwochabend beschlossen haben. Auch 63 Prozent der SPD-Wähler sind für die harten Sanktionen, nur 30 Prozent sind dagegen.
Und: Eine relative Mehrheit von 45 Prozent findet auch den neuen Namen „Grundsicherung“ besser. 34 Prozent wären lieber beim „Bürgergeld“ geblieben.
Der Haken: Es ist unklar, ob die eingestellte Zahlung rückwirkend wieder aufgenommen wird, wenn sich der Arbeitslose nach dem Ausbleiben von Jobcenter-Terminen erneut meldet. Der Gesetzesentwurf ist noch in Bearbeitung.
Neben härteren Strafen für Verweigerer will Bas in ihrem Gesetz den Kampf gegen Sozialbetrug verschärfen. Sie nimmt die Banden ins Visier, die Osteuropäer nach Deutschland bringen. Diese Menschen erhalten fiktive Arbeitsverträge über 100 Euro und beantragen dann Bürgergeld und Miete vom Staat.
Um ordentlich abzukassieren, werden die Unterstützungsempfänger (hauptsächlich aus Bulgarien und Rumänien) in Schrottimmobilien zu horrenden Mieten untergebracht. Der Trick: In einer 50-Quadratmeter-Wohnung sind zehn Menschen auf Matratzen zusammengepfercht, jeder von ihnen zahlt 500 Euro Miete. Das sind 100 Euro pro Quadratmeter. Das Amt prüft lediglich, ob die Miete für eine einzelne Wohnung angemessen ist, nicht jedoch, wie viel Platz der Förderempfänger tatsächlich hat und wie hoch die Miete pro Quadratmeter ist.
Dieses Schlupfloch will Bas nun schließen. Der Minister kündigte in BILD an: „Wir wollen die Wohnkosten wirksam begrenzen und gegen die Ausbeutung zu Lasten der Ärmsten mit sogenannten Schrottimmobilien vorgehen. Dazu werden wir weitere Maßnahmen vorschlagen, etwa eine kommunale Obergrenze für Quadratmeter.“
Doch wie viel wird durch die Bürgergeldreform gespart? Es gibt sehr unterschiedliche Prognosen von Union und SPD:
► CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (48) rechnet in BILD mit mehreren Milliarden Euro. „Niemand kann die genaue Zahl zuverlässig vorhersagen. Ziel muss aber sein, dass durch eine Reform auch Geld gespart wird. Ich bin mir sicher, dass mehrere Milliarden Euro eingespart werden können. Wichtig ist, dass wir ein neues Maß an Gerechtigkeit schaffen und die Menschen schnell wieder in Arbeit bringen.“
► Arbeitsminister Bas betont hingegen, dass die verschärften Sanktionen keine „Milliarden“ bringen werden. Zu BILD sagte sie: „Wir sind uns einig, dass wir Einsparungen bei der Grundsicherung erzielen können, wenn wir mit der Reform mehr Menschen in Arbeit bringen. Dafür brauchen wir vor allem Wirtschaftswachstum.“
Laut Arbeitsministerium gilt als Faustregel: 100.000 Empfänger weniger sparen eine Milliarde pro Jahr. Der Staat braucht einen echten Jobboom, damit sich die Sozialleistungen seiner Bürger rechnen.