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Innenpolitik: Strobl: Härtere Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte


Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Retter sorgen für Aufregung. Baden-Württemberg setzt sich nun für höhere Mindeststrafen ein.

Baden-Württemberg pocht auf härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte. Innenminister Thomas Strobl Die CDU fordert, die Mindeststrafe für tätliche Angriffe von drei auf sechs Monate zu erhöhen, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.

Dafür will er sich auf der heute beginnenden Innenministerkonferenz in Berlin einsetzen. Es sei notwendig, die Mindeststrafe zu erhöhen, um „die tiefe Verwerflichkeit von Gewalt gegen“ anzuerkennen Notdienste „Das sollte sich auch im Strafrahmen widerspiegeln“, erklärte das Ministerium in Stuttgart.

„Wer diejenigen verletzt, die uns beschützen, muss hart bestraft werden“, betonte Strobl. In Baden-Württemberg Gewalttaten gegen Polizisten sind in den vergangenen zehn Jahren um mehr als 50 Prozent auf 5.422 Fälle allein im Jahr 2022 gestiegen. „In fast jedem zweiten Fall kommt es zu tätlichen Angriffen – und die Folgen sind gravierend“, sagte Strobl. Die Zahl der verletzten Polizisten im Land ist im Jahr 2022 um mehr als 60 Prozent auf fast 2.700 gestiegen. Auch Feuerwehr und Rettungsdienste sind mit einer Zunahme von Übergriffen konfrontiert.

dpa