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In der Union mehren sich die Stimmen für eine neue Ausnahmeregelung für die Schuldenbremse im k


Im Zweifel sei es „besser, die Schuldenbremse wieder auszusetzen, als wahllos Schattenhaushalte oder Sondervermögen durchzuwinken“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, dem „Spiegel“. Allerdings muss zunächst geprüft werden, ob es andere Möglichkeiten gibt, etwa Einsparungen im Budget.

In den vergangenen Wochen gab es mehrere ähnliche Hinweise von der Union. So sagte etwa der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Klausurtagung seiner Bundestagsfraktion in Kloster Banz: „Wir sind sehr für vernünftige Finanzen. Aber wenn wie jetzt eine Megakrise droht, dann in der.“ Am Ende muss es eine Abwägung geben, eine Abwägung zwischen Ordnungsrecht und eine Abwägung zwischen Hilfe.“

dts Deutsche Textdienst Nachrichtenagentur GmbH