Söder zieht einen Schlussstrich unter Corona!
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (57, CSU) will alle offenen Corona-Bußgeldverfahren in Bayern beenden.
„Wir haben noch offene Bußgeldverfahren. Ich möchte sie beenden. Wir brauchen hier Frieden“, forderte er heute in seiner Rede vor dem CSU-Retreat im Kloster Banz.
Viele Fälle aus der Pandemiezeit seien noch offen. Damit solle nun Schluss sein. Details zu weiteren Plänen ließ er allerdings offen.
Söder gehörte während der Pandemie zu den Hardlinern, die strenge Maßnahmen befürworteten. Bayern verhängte strikte Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren.
So wurde etwa das Ignorieren der Maskenpflicht in Geschäften oder im öffentlichen Nahverkehr mit einem Bußgeld von 150 Euro geahndet. Für das Ignorieren der Kontaktbeschränkungen konnten Bußgelder von bis zu 5.000 Euro verhängt werden.
Erst im Juli hatte Markus Söder in einem Sommerinterview mit dem ZDF erklärt, die „übergroße Mehrheit“ der Menschen im Land sei mit den Corona-Maßnahmen während der Pandemie zufrieden. Sie bedürfen keiner Revision, so Söder. Einzig und allein die AfD habe hieran ein „wirklich großes Interesse“.
Söders Landesregierung zeigte sich nicht bereit, Unterlagen zur Überprüfung der Corona-Maßnahmen herauszugeben. In einer Antwort des bayerischen Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der SPD hieß es, die Regierung sehe dazu „keine Veranlassung“.