Es geht um den Vorwurf der Beleidigung und einen mutmaßlichen Hitlergruß: Der Bundestag hat die Immunität der AfD-Abgeordneten Brandner und Moosdorf aufgehoben. Dies ermöglicht strafrechtliche Ermittlungen.
Der Bundestag hat die Immunität der beiden AfD-Abgeordneten Stephan Brandner und Matthias Moosdorf aufgehoben. Die Abgeordneten von Union, SPD, Grünen und Linken stimmten am Donnerstagabend dafür, die AfD enthielt sich – damit sind strafrechtliche Ermittlungen gegen die beiden Parlamentarier möglich.
Nach Angaben eines AfD-Fraktionssprechers geht es im Fall Brandner um die angebliche Beleidigung eines Journalisten und im Fall Moosdorf um einen angeblichen Hitlergruß. Der stellvertretende AfD-Chef Brandner befindet sich seit mehr als einem Jahr in einem Rechtsstreit mit einem Journalisten des Spiegel. Er soll sie als „Faschistin“ bezeichnet haben.
Verdacht auf Beleidigung und Verdacht auf Hitlergruß
Die Staatsanwaltschaft seiner Heimatstadt Gera ermittelt gegen Brandner wegen Beleidigung. „Mir fehlt die Vorstellungskraft, auch nur ansatzweise etwas Illegales in den von mir verwendeten Begriff zu interpretieren“, wies Brandner den Vorwurf der Beleidigung vor rund einem Jahr zurück.
Der Bundestag verabschiedete zudem einen Beschluss zur Aufhebung der Immunität des als russlandfreundlich geltenden AfD-Außenpolitikers Moosdorf. Nach Angaben eines Fraktionssprechers wird Moosdorf vorgeworfen, vor rund zweieinhalb Jahren in einem Nebenraum des Reichstagsgebäudes den Hitlergruß gezeigt zu haben.
Gegen die beiden AfD-Abgeordneten soll nach Angaben des zuständigen Bundestagsausschusses nun ein Vollstreckungs- bzw. Strafverfahren eingeleitet werden.
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