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Illegale Polizei weltweit aktiv: China jagt Dissidenten in Deutschland

Illegale Polizei weltweit aktiv
China jagt Dissidenten in Deutschland

Von Marcel Grzanna

Chinesische Behörden betreiben weltweit illegale Polizeistationen. Das Hauptziel ist es, Kriminelle zur Rückkehr nach Hause zu bewegen. Doch auch Regimekritiker werden von den Sicherheitskräften massiv unter Druck gesetzt – auch in Deutschland, wo die Polizei bislang machtlos zusieht.

Yang Weidong hatte in der Vergangenheit viel mit der chinesischen Polizei zu tun. Bekannt wurde er als Dokumentarfilmer durch eine Reihe von Hunderten von Interviews, die sich kritisch mit Chinas politischer und gesellschaftlicher Entwicklung auseinandersetzen. Das Projekt rückte ihn zunehmend in den Fokus der Sicherheitsbehörden.

Das war ihm nichts Neues. Auch nachdem sich seine Mutter, die Ärztin Xue Yinxian, über Dopingpraktiken im chinesischen Sport informiert hatte, musste sich die Familie an regelmäßige Besuche der Polizei gewöhnen. Zum Beispiel 2007, ein Jahr vor den Olympischen Spielen in Peking. Beamte warnten seine Mutter davor, in China über Doping zu sprechen. Es kam zu einem Handgemenge, bei dem der Vater auf den Kopf fiel und drei Monate später starb.

„Sie wollen uns Angst machen“

Mutter, Sohn und seine Frau leben seit mehreren Jahren in Deutschland. Im Oktober 2017 erhielten sie politisches Asyl. Die chinesischen Sicherheitskräfte haben immer noch Yang Weidong im Nacken. Nicht direkt, sondern durch Mitarbeiter von Botschaften oder Konsulaten oder durch chinesische Studenten im Ausland. Yang erinnert sich, dass er und seine Frau einst von jungen Chinesen verfolgt wurden, die ihnen sagten, sie wüssten, wo er wohne.

„Hinter solchen Warnungen steckt die chinesische Polizei“, vermutet Yang im Gespräch mit ntv.de. „Sie wollen uns Angst einjagen und uns zermürben, damit wir nachgeben. Dafür benutzen sie Studenten als Werkzeuge“, sagt er. Yang hat in den vergangenen zwölf Monaten dreimal die deutsche Polizei verständigt. Seine Mutter, seine Frau und er fühlen sich bedroht. Aber die lokalen Behörden sind machtlos, solange keine Straftaten begangen werden, war die Antwort. Immerhin versprachen die Beamten, weitere Streifen in der Nähe des Wohnortes zu fahren.

Offenbar wissen die chinesischen Behörden über jeden Schritt des Regimekritikers in Deutschland Bescheid, einschließlich der Meldungen an die Polizei. Im Juli rief Yang Weidongs Bruder aus der ostchinesischen Provinz Shandong an und riet ihm, die Mutter nach Hause zu bringen, anstatt mit den deutschen Behörden zu kooperieren. Yang vermutet, dass sein Bruder gezwungen wurde, den Anruf zu tätigen.

Polizeistationen in mehr als 30 Staaten

Dass die Sicherheitskräfte in der Volksrepublik informiert werden, ist laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Safeguard Defenders auch das Ergebnis illegaler chinesischer Polizeieinsätze im Ausland. Die Organisation hat bislang 54 sogenannte Overseas Police Stations (ÜPS) in der Volksrepublik in 30 Staaten identifiziert. Allein in Spanien, wo die Organisation ihren Sitz hat, identifizierte sie neun solcher Standorte. In Deutschland hat eine illegale ÜPS ihren Sitz in Frankfurt. Niederländische Medien enthüllten am Mittwoch Details über zwei Sender in Holland. Das niederländische Außenministerium kündigte eine eingehende Untersuchung an.

Die Safeguard Defenders berichten, dass die informellen Polizeistationen ursprünglich eingerichtet wurden, um Auslandschinesen vor Betrug durch ihre Landsleute zu schützen. In den chinesischen Auslandsgemeinden haben insbesondere Betrugsfälle per Telefon oder Internet massiv zugenommen. Die Behörden wollten Verdächtige zur Rückkehr nach China überreden. Allein im Zeitraum von April 2021 bis Juli 2022 konnten rund 230.000 Chinesen aus dem Ausland zurück in die Volksrepublik geleitet werden. Das Ministerium für öffentliche Sicherheit, das die Polizei überwacht, gab im April dieses Jahres öffentlich bekannt, dass die Operation ein voller Erfolg war.

Nur keine Abweichler im Ausland

Dabei nutzt das Ministerium nicht nur die Unterstützung von Studierenden oder Mitarbeitern der Botschaft, sondern auch von Organisationen der sogenannten Einheitsfront. Diese ist fast so alt wie die Partei selbst und vor allem für die Marginalisierung des politischen Dissenses im Inland, aber zunehmend auch im Ausland verantwortlich. Unzählige chinesische Auslandsverbände in Deutschland und fast allen anderen Ländern der Welt sorgen dafür, dass Auslandschinesen nicht ausweichen, sondern stets die Parteilinie vertreten. Sie werden auch gezielt dazu verwendet, Informationen von ausländischen Partnern zu sammeln und selbst zu verbreiten.

Peking scheint sich richtig zu fühlen. „Ich sehe nicht ein, was falsch daran ist, Druck auf Kriminelle auszuüben, sich der Justiz zu stellen“, sagte ein Beamter des chinesischen Außenministeriums der spanischen Tageszeitung El Correo. Europa ist sehr zurückhaltend, Kriminelle an China auszuliefern. Trotz fehlender Vereinbarungen scheint die Volksrepublik China genug Rechtfertigung zu finden, um internationales Recht zu brechen.

Andererseits kommunizieren die Behörden nicht öffentlich, dass im Ausland keineswegs nur Betrüger aufgespürt werden, sondern auch politische Dissidenten wie Yang Weidong. Die niederländischen Medien berichten auch über Regimekritiker, die von den illegalen Polizeistationen unter Druck gesetzt wurden. Laut Safeguard Defenders verstoßen die angewandten Methoden eindeutig gegen internationales Menschenrechtsrecht und die territoriale Souveränität einzelner Länder.

Berlin pocht auf Regeln – na und?

Das Innenministerium in Berlin stellt klar, dass es zwischen Deutschland und China kein bilaterales Abkommen über den Betrieb des ÜPS gibt. „Die Bundesregierung duldet keine Ausübung ausländischer Staatsgewalt und dementsprechend haben chinesische Behörden keine Exekutivbefugnisse auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die chinesischen Auslandsvertretungen bei ihren Aktivitäten in Deutschland das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen und das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen einhalten“, heißt es darin.

Wie genau das gelingen soll, bleibt fraglich. Mit zunehmender wirtschaftlicher Bedeutung beansprucht China zunehmend das Recht, internationale Abkommen zu brechen. Dieses Selbstverständnis hat kürzlich der chinesische Generalkonsul in Manchester deutlich gemacht. Nachdem er einen demokratiefreundlichen Demonstranten in Hongkong gewaltsam angegriffen hatte, sagte dieser den britischen Medien, dass es die Pflicht eines jeden Diplomaten sei, so zu handeln, wie er es tut, wenn sein Land oder sein Führer beleidigt sind.

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