Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat in einem RBB-Bericht zum Thema Einwanderung sagte, dass es eine Überlastung gab. „Ich glaube, dass die Grenze des Bezahlbaren erreicht ist“, sagte Slowik im Interview mit dem Sender.
Hintergrund ist die bundesweite Zunahme von Gewalttaten durch Ausländer. Die Sicherheitslage in Berlin hat sich in den letzten Jahren durch Zuwanderung verschlechtert.
Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sieht Slowik darin, der zunehmenden Gewaltkriminalität von Einwanderern entgegenzuwirken. Die Menschen in Deutschland sollen sich sicher fühlen. „Das ist wichtig für unseren Rechtsstaat und damit für unsere Demokratie“, sagte der Polizeichef. Dazu gehört auch, Einwanderer „von Anfang an in ein demokratisches Wertesystem, in Kindertagesstätten, in Schulen und in Jugendeinrichtungen“ zu begleiten.
Barbara Slowik sagte in einem Interview mit dem rbb, dass sie sich eine geschlossene Unterbringungsmöglichkeit im Bereich der Jugend- und Kinderhilfe für junge zugewanderte Intensivtäter wünsche, um sie aus ihrem Umfeld herauslösen und integrieren zu können.
Im Hinblick auf Gewaltkriminalität und sogenannte Messerdelikte ist sie besorgt über die große Zahl psychisch gestörter Menschen unter Flüchtlingen. Laut Slowik gibt es in der Hauptstadt keine ausreichende Versorgung für sie.
Die Berliner Polizei bezeichnet Einwanderer als Asylbewerber, Schutzberechtigte, Menschen mit Duldung, Kontingentflüchtlinge und Menschen, die sich unerlaubt in Deutschland aufhalten.
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Olaf Jansen, Leiter der Zentralen Einwanderungsbehörde Brandenburg, sieht ein Problem der gescheiterten Integration in die Verwaltungsbürokratie: „Was sie in Deutschland völlig falsch machen, ist, dass sie die Menschen nicht direkt arbeiten lassen“, sagte er in einem RBB-Interview. Er fordert einen Abbau der Bürokratie und eine Entkopplung des Aufenthaltsstatus von Einwanderern von ihrem Recht auf Arbeit. „Beseitigen Sie die Bürokratie, lassen Sie die Menschen arbeiten“, sagte er.
Die Zahl der Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 5,5 Prozent gestiegen. Insgesamt registrierten die Behörden 5,941 Millionen Fälle. Besonders stark stieg der Anteil ausländischer Tatverdächtiger. Während die Zahl der deutschen Tatverdächtigen innerhalb eines Jahres nur um ein Prozent auf rund 1,32 Millionen stieg, wuchs die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen um 17,8 Prozent auf rund 923.000. (TL)