ICE-Beamte stürmen die Kita – Panik bricht aus

Nachrichtenblog über US-Politik

ICE-Beamte stürmen die Kita – Panik bricht aus

Die US-Einwanderungsbehörde streikt in einer Kindertagesstätte. Wegen des anhaltenden Shutdowns wollen die USA Flüge streichen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Donald Trump hat seine Absicht bekräftigt, erneut Atomwaffentests durchzuführen. Der Republikaner sagte in einer Videobotschaft auf seiner Plattform Truth Social: „Dieser Prozess wird sofort beginnen.“ Als Begründung führte Trump erneut an, dass andere Länder Testprogramme hätten und daher auf der gleichen Grundlage getestet würden.

Genau die gleiche Aussage hatte der US-Präsident vor einer Woche gemacht und damit weltweit für Aufsehen gesorgt, zumal es seit Jahrzehnten ein Moratorium für Atomwaffentests gibt. Die USA führten ihren letzten Test 1992 durch.

Am Mittwoch wurde bekannt, dass der russische Präsident Wladimir Putin seine Regierung angewiesen hat, die Zweckmäßigkeit möglicher Atomwaffentests zu prüfen. Auf einer Sitzung des Sicherheitsrats beauftragte Putin die Verteidigungs- und Außenministerien, die Geheimdienste, aber auch die Zivilministerien, zu diesem Zweck Informationen zu sammeln. Dies ging aus dem Kreml-Protokoll des Treffens hervor. Die Informationen sollten zu Vorschlägen für mögliche Vorbereitungen für Atomwaffentests führen, sagte Putin.

Der israelische Minister für Diasporafragen und den Kampf gegen Antisemitismus, Amichai Chikli, hat nach dem Wahlsieg des linken demokratischen Bürgermeisterkandidaten Zohran Mamdani jüdische New Yorker zur Auswanderung nach Israel aufgerufen. „Die Stadt, die einst als Symbol globaler Freiheit galt, hat ihre Schlüssel an einen Hamas-Anhänger übergeben“, schrieb Chikli am Mittwoch im Onlinedienst X. „Ich lade die Juden von New York ein, ernsthaft über den Bau einer neuen Heimat in Israel nachzudenken.“ In New York leben rund 1,3 Millionen Juden – die größte jüdische Gemeinde außerhalb Israels. Nach der Wahl Mamdanis werde die Stadt „nie mehr die gleiche sein, vor allem nicht für ihre jüdische Gemeinde“, erklärte Chikli.

Mamdani hat am Dienstag die Bürgermeisterwahl in New York gewonnen. Der 34-jährige „demokratische Sozialist“ setzte sich klar gegen den von Trump unterstützten Kandidaten Andrew Cuomo durch. Mamdani gehört zum linken Flügel der Demokratischen Partei. Er ist der erste Muslim, der dieses Amt innehat.

Kurz vor der Wahl erkannte Mamdani nach scharfer Kritik demonstrativ das Existenzrecht Israels an, doch seine kontroversen Äußerungen über Israel empörten viele New Yorker Juden. Mamdani wirft Israel vor, bei seinen Aktionen im Gazastreifen „Völkermord“ an den Palästinensern zu begehen. Zur islamistischen Hamas, die mit ihrem Angriff auf Israel den Gaza-Krieg auslöste, äußerte er sich jedoch nicht.