Nach der Knallerei zu Silvester entbrennt beinahe jährlich eine Debatte, ob privates Feuerwerk verboten werden soll. Nachdem es nun zum Jahreswechsel schwere Schäden und Todesfälle unter anderem durch sogenannte Kugelbomben gab, unterstützen viele Menschen eine Petition für ein bundesweites Böllerverbot. Bis Freitag, 18:30 Uhr, unterzeichneten rund 370.000 Menschen online die Petition.
Gestartet worden war sie vom Landesbezirk Berlin der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bereits nach Böllerexzessen vor zwei Jahren, wie ein Sprecher der Agentur dpa erläuterte. „Bis 30. Dezember 2024 hatten wir rund 90.000 Unterschriften.“ Dann sei diese Zahl über den Jahreswechsel stark gestiegen.
Was wir vergangenes Silvester erlebten, übersteigt jeden Rahmen.
Landesbezirk Berlin der Gewerkschaft der Polizei (GdP)
„An einem bundesweiten Böllerverbot führt kein Weg mehr vorbei“, schreibt die Gewerkschaft. „Was wir vergangenes Silvester erlebten, übersteigt jeden Rahmen.“ Die massive Gewalt gegen Einsatzkräfte von Polizei oder Feuerwehr, der Einsatz von Böllern als Waffen gegen sie müsse aufhören.
„Daher fordern wir ein umfassendes Böllerverbot im Privatbereich, so wie es das in vielen Ländern bereits gibt. Dazu gehört auch ein entsprechendes Verkaufsverbot an all jene, die damit nicht beruflich zu tun haben“, so die GdP. „Statt Sodom und Gomorrha auf unseren Straßen bedarf es organisierter Veranstaltungen.“ Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lehnt ein allgemeines Böllerverbot ab.
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält ein generelles Verbot für nicht verhältnismäßig, sagte ihr Sprecher in Berlin. Die teilweise „katastrophalen Ausschreitungen“ in manchen großen Städten seien auf dem Land nicht zu beobachten gewesen, der Jahreswechsel sei „ganz überwiegend friedlich“ verlaufen.
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Es müssten also Unterschiede gemacht werden. Der Sprecher verwies zudem auf die bereits bestehende Möglichkeit, Verbotszonen zu erlassen, in denen Pyrotechnik nicht erlaubt ist. Gleichzeitig sprach sich Faeser für härtere Strafen aus. „Chaoten und Gewalttäter, die Einsatzkräfte angreifen und mit hochgefährlichen Sprengsätzen die Gesundheit von Menschen aufs Spiel setzen, verstehen nur Härte“, sagte sie der „Bild“.
Auch der FDP-Generalsekretär und frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann sprach sich gegen ein generelles Böllerverbot aus. „Privates Feuerwerk gänzlich zu verbieten, halte ich für unangemessen. Das wäre Kollektivhaftung“, sagte der ehemalige Bundesjustizminister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Dem FDP-Politiker zufolge müsse man die Silvesterknallerei nicht mögen. „Aber einmal im Jahr sollte man den Menschen den Freiraum lassen, dieses Brauchtum zu pflegen.“
Der Berliner Rechtsanwalt Christian Zacker will derweil die Einleitung eines Volksbegehrens gegen ein Böllerverbot prüfen, „da die Politik nur schöne Reden hält“, schrieb Zacker dem Tagesspiegel-Checkpoint. „Ich werde auf jeden Fall die Voraussetzungen näher prüfen und die lebensbedrohlichen Machenschaften nicht weniger Chaoten für Polizei, Feuerwehr und alle anderen nicht länger hinnehmen.“ Da es sich um Bundesrecht handelt, dürfte das schwierig werden. Aber auch beim Böllern gilt: Drum prüfe, wer sich ewig bindet. (lem)