Hunderte Jahre Gefängnis werden für Erdoğan-Gegner Ekrem İmamoğlu gefordert

Erdoğan-Gegner

Für İmamoğlu wurden mehr als 2.000 Jahre Gefängnis gefordert

Die türkische Regierung geht massiv gegen den beliebten Oppositionspolitiker İmamoğlu vor. Nun fordert die Staatsanwaltschaft eine ungewöhnliche Strafe.

Knapp acht Monate nach der Verhaftung und Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat die Staatsanwaltschaft nach Angaben des Staatssenders TRT bis zu 2.352 Jahre Gefängnis für den beliebten Oppositionspolitiker gefordert. Die Anklage wirft dem Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdoğan unter anderem die Gründung und Führung einer kriminellen Vereinigung sowie Bestechung und Geldwäsche vor, wie die Istanbuler Staatsanwaltschaft mitteilte.

Die Annahme der Anklage durch das Gericht gilt als Formsache. İmamoğlu ist ein vielversprechender Herausforderer für Präsident Erdoğan.

Der Sender CNN Türk berichtete, dass die Anklage 3.900 Seiten lang sei und insgesamt 402 Verdächtige betreffe. Ein Anwalt der İmamoğlu-Partei sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass die Vorwürfe völlig unbegründet seien. Er rechnet mit einem Freispruch am Ende des Prozesses.

İmamoğlu wurde im März wegen Terrorismus- und Korruptionsvorwürfen verhaftet und als Bürgermeister abgesetzt. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft. Die Aktion gegen den beliebten Politiker löste in der Türkei die größten Proteste seit mehr als zehn Jahren aus. İmamoğlu selbst bestreitet die Vorwürfe. Kritiker sehen darin einen bewussten Versuch der Regierung, die stärkste Oppositionspartei des Landes auszuschalten.

Die CHP-Partei ging bei den Kommunalwahlen im Jahr 2024 überraschend als stärkste Kraft des Landes hervor – was viele als möglichen Vorboten für die Ablösung der AKP-Regierung von Präsident Erdoğan interpretierten.

Seitdem steht die säkulare CHP unter Druck. Bisher wurden Hunderte ihrer Mitglieder und 17 ihrer Bürgermeister festgenommen. Die Regierung weist Kritik an dem Vorgehen zurück und bezeichnet die Justiz des Landes als unabhängig. Internationale Organisationen und die EU-Kommission stellen dies jedoch in Frage.