Der EU-Rechnungshof ist der Ansicht, dass eine 2021 eingeführte EU-Abgabe auf nicht recycelte Kunststoffverpackungen nicht ausreichend kontrolliert wird. In einigen Fällen könne dies auch Umweltkriminalität fördern, heißt es in einem neuen Bericht der Institution.
„Wenn der von Recyclingunternehmen empfangene Kunststoffabfall nicht wie von der Abfallrahmenrichtlinie gefordert verarbeitet und stattdessen illegal verbracht oder entsorgt wird, stellt dies eine Umweltstraftat dar“, heißt es in dem Bericht. Es bestehe nur eine begrenzte Sicherheit, dass der von Recyclingunternehmen als empfangen gemeldete Abfall tatsächlich verarbeitet wird.
Beklagt wird zudem, dass es in den einzelnen EU-Ländern unterschiedliche Methoden zur Berechnung der Abfallmengen gebe. So müssen pro Kilo nicht recyceltem Kunststoff 80 Cent gezahlt werden. Teilweise haben die EU-Staaten die Zahlen auch deutlich unterschätzt: So lag die für 2021 erwartete Gesamtmenge an nicht recyceltem Verpackungsmüll um 1,4 Milliarden Kilogramm niedriger als die später tatsächlich gemeldete Menge.
Bis die Probleme gelöst sind, werden die EU-Länder nach Ansicht der Prüfer wahrscheinlich weiterhin inkonsistente Definitionen und Methoden zur Datenerhebung verwenden. Die 2021 eingeführten neuen Eigenmittel sollen unter anderem einen Anreiz schaffen, den Verbrauch von Einwegkunststoffen zu reduzieren und den Anteil recycelter Kunststoffe zu erhöhen.
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