Historische US-Flüchtlingskrise: Die neue Flüchtlingsmaßnahme: Lasst sie arbeiten

Historische US-Flüchtlingskrise
Die neue Migrantenmaßnahme: Lasst sie arbeiten

Von Roland Peters
21. September 2023, 19:43 Uhr

An der Südgrenze der USA werden mehr Migranten als je zuvor aufgegriffen. Auch der Norden des Landes, etwa New York City, spürt die Folgen. Es werde die Stadt „zerstören“, sagt der dortige Bürgermeister. Jetzt reagiert die US-Regierung.

Anfang dieses Monats gab Eric Adams eine apokalyptische Erklärung ab. „Ich sehe kein Ende. Dieses Problem wird New York City zerstören.“ Der Bürgermeister sieht seine Stadt deutlich über ihren Grenzen. Seit Frühjahr 2022 haben 110.000 Migranten New York erreicht, eine Rekordzahl. Davon sind rund 37.000 venezolanische Flüchtlinge, die mit Abstand größte Gruppe nach Nationalität. Derzeit sind rund 60.000 Menschen in Notunterkünften untergebracht und werden dort auch mit Lebensmitteln versorgt. Neben Venezuela kommen auch die meisten anderen aus lateinamerikanischen Ländern.

New York ist mit seinen 8,5 Millionen Einwohnern nicht die einzige Stadt, die Rekordzahlen verzeichnet. Die Vereinigten Staaten erleben eine Migrationsbewegung wie nie zuvor. Im vergangenen Jahr wurden fast 2,4 Millionen Menschen an der südlichen US-Grenze auf dem Weg nach Norden festgenommen. Derzeit sieht es danach aus, dass im Jahr 2023 ein weiterer Rekord aufgestellt wird. Grund dafür sind die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie, der existenzzerstörende Klimawandel in Mittelamerika und autoritäre Regime.

Ständig kommen Migranten an und werden in anderen Städten wie Denver, Philadelphia, Chicago und Los Angeles untergebracht. Das Recht auf Unterkunft besteht auch im Bundesstaat Massachusetts, allerdings nur für Familien. Auch dort ist die Zahl der Migranten deutlich gestiegen. Auf US-Ebene gibt es kaum eine Abstimmung zwischen den Bundesstaaten darüber, was mit Migranten geschieht, nachdem sie festgenommen wurden.

Die Sicherheit an der Südgrenze ist wie Sprengstoff im Wahlkampf. Die Demokraten versuchen, die Lage unter Kontrolle zu bekommen und agieren gleichzeitig als die humanere politische Option für das nächste Jahr. Zwei Hilfsorganisationen bezeichneten Adams‘ Äußerungen als „unproduktive Panikmache“, wie man es von Politikern der extremen Rechten erwarten würde.

Die Republikaner versuchen, dies auszunutzen und gegenüber illegalen Einwanderern mit eiserner Faust vorzugehen. Die Behörden im republikanisch regierten Grenzstaat Texas beispielsweise laden Migranten ohne Rücksprache in Busse und schicken sie an demokratisch regierte Orte, darunter New York City. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Ron DeSantis ließ venezolanische Migranten mit Charterflugzeugen in das demokratisch regierte Massachusetts fliegen.

Hohes Haushaltsdefizit

In New York City gilt seit etwa 1981 ein sogenanntes Right to Shelter – davon kann jeder Gebrauch machen, der möchte. Aufgrund der aktuellen Flüchtlingssituation hat die von Demokraten regierte Stadt mehr als 200 neue Unterkünfte eröffnet, darunter in einem Kreuzfahrtschiffterminal, einem Hangar, einer ehemaligen psychiatrischen Klinik und sogar auf Fußballplätzen. Das Roosevelt Hotel liegt mitten in Manhattan und bietet Platz für 850 Familien. Manchmal kommt es davor zu Protesten. Es gab auch Demonstrationen gegen die Eröffnung neuer Unterkünfte.

Das alles zahlt die Stadt. Die zukünftigen Kosten werden über einen Zeitraum von drei Jahren auf 12 Milliarden US-Dollar geschätzt. Die notwendigen Kürzungen würden sich auf „jeden Dienst in dieser Stadt“ auswirken, sagt Adams. Im nächsten Jahr erwartet New York City ein Gesamtbudget von 107 Milliarden US-Dollar und ein Defizit von 13,8 Milliarden US-Dollar. 6,1 Milliarden davon werden für die Migrantenbetreuung ausgegeben. „Außergewöhnlich hoch“, sagt eine unabhängige Haushaltskommission. Der Staat muss Geld nachschießen und auch der Bund muss mehr tun.

Adams hat Washington mehrmals um Hilfe gebeten. Nun hat die US-Regierung angekündigt, fast einer halben Million Venezolanern im ganzen Land vorübergehend Schutz zu gewähren. Wer vor dem 31. Juli eingereist ist, kann in den nächsten 18 Monaten nicht abgeschoben werden und kann eine Arbeitserlaubnis beantragen. Eine Rückführung in ihr Land ist in absehbarer Zeit nicht möglich. Seit dem Ende des Asylverbots im Mai, das wegen der Corona-Pandemie verhängt wurde, haben die US-Einwanderungsbehörden 250.000 Menschen abgeschoben.

Die Lage in Venezuela ist äußerst prekär. Nach katastrophalen sozialistischen Jahren hat das Regime von Präsident Nicolás Maduro seinen Einfluss auf die venezolanische Wirtschaft etwas gelockert, aber Armut ist allgegenwärtig und Regierungsgegner müssen politische Verfolgung befürchten. Infolgedessen fliehen weiterhin Menschen aus dem Land. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks hat bisher ein Viertel der Gesamtbevölkerung, rund 7,7 Millionen Menschen, das Land verlassen. Mehr als 6,5 Millionen von ihnen reisten zunächst in andere lateinamerikanische Länder.

Sie bleiben nicht unbedingt dort. Allein in diesem Jahr rechnen die Behörden in Panama mit 200.000 Venezolanern, die sich über den gefährlichen Tapón del Daríén zwischen Süd- und Mittelamerika auf den Weg in die USA machen; von insgesamt 400.000. Der dichte Dschungel war einst eine natürliche interkontinentale Barriere, die von Guerillas und Drogenschmuggel dominiert wurde. Doch seit dem Ende der Pandemie haben mehr Flüchtlinge denn je den tagelangen Weg durch das unwegsame Gelände auf sich genommen.

Ähnliche Diskussion in Deutschland

Die Nachfrage nach Arbeitserlaubnissen kam nicht nur aus New York City, sondern auch von anderen Bürgermeistern im ganzen Land, deren Städte immer mehr Flüchtlinge verzeichnen. Im besten Fall sollen sich die Migranten selbst versorgen können und die Kosten für die Stadt sinken. Nach einem Asylantrag in den USA dürfen Flüchtlinge sechs Monate lang nicht arbeiten, wer keinen Antrag gestellt hat, darf ohnehin nicht legal arbeiten.

Eine entsprechende Diskussion findet in Deutschland statt. Es fehlen Hunderttausende Fachkräfte, gleichzeitig gibt es Asylbewerber oder Geduldete, die zwar beruflich qualifiziert sind, aber nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen arbeiten dürfen. Mehrere Bundesländer wollten daher, dass Asylbewerber ihren Antrag zurückziehen oder nach Ablehnung stattdessen eine Arbeitserlaubnis beantragen können.

In den Vereinigten Staaten ist die Sicherheit der Südgrenze und die Behandlung von Migranten eine politische Achillesferse, insbesondere für die Demokraten. Laut Umfragen ist die Situation dort eines der wichtigsten Wahlkampfthemen der Amerikaner. Mit den Arbeitserlaubnissen lindern die Demokraten einen kleinen Teil des Problems im eigenen Land. Nicht aber seine Ursachen: Klimawandel und Armut in der Region.