Hinrichtung von Jamshid Sharmahd: Deutschland schließt iranische Generalkonsulate – Politik

Als Reaktion auf die Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd ordnete die Bundesregierung die Schließung der drei iranischen Generalkonsulate in Deutschland an. Das gab Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in New York bekannt. „Seine Ermordung durch das iranische Regime unterstreicht, dass das Unrechtsregime auch nach dem jüngsten Wechsel an der Spitze weiterhin mit völliger Brutalität vorgeht“, sagte Baerbock. Das iranische Regime beherrscht vor allem die Sprache der Erpressung, der Drohungen und der Gewalt. Baerbock sagte, es sei Teheran wiederholt klar gemacht worden, dass die Hinrichtung eines deutschen Staatsbürgers schwerwiegende Folgen haben würde. Daher wurde beschlossen, die iranischen Generalkonsulate in Frankfurt am Main, München und Hamburg zu schließen.

Hintergrund dieser Maßnahmen ist die Tötung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd am vergangenen Montag. Der 68-Jährige engagierte sich in der iranischen Exilopposition und lebte nach seiner Emigration aus dem Iran lange Zeit in Deutschland. 2003 zog er in die USA, wo er Websites gründete, auf denen Menschen aus dem Iran zu Wort kamen. Während einer Geschäftsreise nach Dubai im Jahr 2020 wurde Sharmahd von iranischen Agenten entführt und über Oman in den Iran gebracht. Er wurde dort eingesperrt. Vor Gericht hieß es, er sei an einem Terroranschlag beteiligt gewesen. Das Urteil: „Korruption auf der Erde“. Das höchste Gericht in Teheran bestätigte dies im Jahr 2023. Dann kam vor wenigen Tagen die Nachricht, dass Jamshid Sharmahd hingerichtet wurde.

„Ein unmenschliches Regime“

Nach der Hinrichtung rief Außenministerin Baerbock den deutschen Botschafter im Iran, Markus Potzel, zu Beratungen nach Berlin zurück. Sie drückte auch der Familie Sharmahd ihr „völliges Mitgefühl“ aus. Baerbock sprach von einem „Attentat“. Der Tod von Jamshid Sharmahd zeige, „was für ein unmenschliches Regime“ es im Iran gebe. Teheran wurde stets klar gemacht, dass die Hinrichtung Sharmahds „schwerwiegende Folgen“ haben würde. Die Konsequenzen daraus machte Baerbock nun mit der Schließung der drei Generalkonsulate bekannt. Die Bundesregierung ergreift daher drastische Maßnahmen. Zuletzt wurde ein solcher Schritt nach dem russischen Angriffskrieg unternommen, als Russland im vergangenen Jahr zahlreiche deutsche Beamte auswies.

Von der Schließung der iranischen Konsulate im Iran sind rund 30 Beamte betroffen. Mit der Aufhebung des sogenannten Exequaturverfahrens, also der von Deutschland dem Iran erteilten Erlaubnis zur Ausübung konsularischer Aufgaben in Deutschland, erlischt auch die Aufenthaltserlaubnis der Arbeitnehmer. Ausgenommen hiervon sind Iraner, die in Europa die doppelte Staatsbürgerschaft besitzen.

Wann genau die drei Konsulate geschlossen werden, ist noch nicht bekannt. Die Bearbeitung nimmt Zeit in Anspruch, beispielsweise bis zur Rückgabe der Pässe deutscher Visumantragsteller und der Freigabe durch das Generalkonsulat. Für die rund 300.000 Iraner in Deutschland bedeutet dies, dass sie weniger Anlaufstellen haben, um beispielsweise neue Pässe zu beantragen. Allerdings bleibt abzuwarten, welche Folgen die Schließung der iranischen Konsulate für die geringe Zahl deutsch-iranischer Staatsbürger, die in iranischen Gefängnissen sitzen, haben wird. „Wir engagieren uns auch für sie und werden uns weiterhin unermüdlich für ihre Freilassung einsetzen“, betonte Außenministerin Baerbock.