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Deutschland Nachrichten

Hilfsprogramme in der EU: Das passt einfach nicht zusammen



Kommentar

Stand: 27.10.2022 18:05 Uhr

In ganz Europa werden staatliche Hilfsgelder mit der Gießkanne verteilt, während die EZB die Zinsen drastisch anhebt. Das passt nicht zusammen. Es entwickelt sich eine Spirale, die zunehmend außer Kontrolle gerät.

Ein Kommentar von Holger Beckmann, ARD-Studio Brüssel

Deutschland macht den Doppelboom, Frankreich subventioniert Benzinpreise und deckelt Strom- und Gaskosten für Privathaushalte, Italien spendet Steuergutschriften für Energieverbraucher. Alle in Europa tun etwas zur Entlastung.

Und gleichzeitig zieht die Europäische Zentralbank die geldpolitischen Zügel in noch nie dagewesener Weise an: jetzt mit ihrer Jumbo-Zinserhöhung um 0,75 Prozentpunkte. Man muss sich fragen: Wie passt das zusammen? Die Antwort lautet: überhaupt nicht.

Energieversorger fahren fort, Probleme anzuheizen

Denn jeder schuldenfinanzierte Euro, der jetzt gegen die hohen Gas- oder Strom- oder Kraftstoffpreise eingesetzt werden soll, wird letztlich nur dazu führen, dass diese Preise noch weiter steigen. Jedenfalls solange das Energieangebot nicht signifikant steigt oder die Nachfrage nicht signifikant sinkt.

Nun, im Moment helfen die Rekordtemperaturen in diesem Herbst, die zu einem großen Teil auch eine Folge des Klimawandels sind, der wiederum durch die massive Verbrennung fossiler Brennstoffe verursacht wurde, auf fast absurde Weise – was jetzt passiert, weil die Staaten gegen die hohen Energiepreise subventionieren, weshalb die Menschen ihre fossilen Energieträger weiterhin bedenkenlos verbrennen können. Das ist eins.

Die andere – und ähnlich problematische: Das heizt nicht nur das Klima weiter an, sondern zumindest mittel- und langfristig auch die Inflation. Ja, es stimmt: Frankreich beispielsweise wendet diese Taktik derzeit an, um die Inflationsraten im eigenen Land relativ niedrig zu halten. Allerdings steigt dadurch die Schuldenlast für den Staat immer weiter an, zusätzliches Geld kommt in Umlauf und das führt bei der aktuellen Energieknappheit mehr oder weniger zwangsläufig irgendwann zu einem Inflationsschub, der sich dann als erledigt herausstellt der Stärkere. Ähnlich soll das 200-Milliarden-Energie-Hilfspaket in Deutschland wirken.

Hilfe mit der Gießkanne

Das ist alles gut gemeint, sicher – aber: Es ist gefährlich. EZB-Präsidentin Christine Lagarde sagte vor einigen Wochen bei einem Treffen der europäischen Finanzminister: Wenn die Notenbank die Inflation erfolgreich bekämpfen will, dann braucht sie eine neutrale Finanzpolitik in allen Mitgliedsstaaten. Also keine zusätzlichen Staatsausgaben, und schon gar nicht auf Kredit finanziert, der dann sozusagen mit der Gießkanne verteilt wird. Und die Finanzminister nickten alle brav, denn Christine Lagarde muss es wissen. Aber sie tun das Gegenteil.

Denn anstatt mit staatlichen Geldern nur denen zu helfen, die diese Hilfe wirklich brauchen, kommen diese Energiepreiszuschüsse allen zugute. Dies wird die EZB zu weiteren drastischen Zinsschritten zwingen und das Risiko einer großen Rezession in ganz Europa massiv erhöhen. Ein hoher Preis dafür, dass Energie nicht teurer wird – zu hoch in jeder Hinsicht.

Redaktionelle Anmerkung

Kommentare geben immer die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Redaktion wieder.

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