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Sahra Wagenknecht (Die Linke) im Bundestag

Foto: dpa/Michael Kappeler

Unbeirrt eilt Sahra Wagenknecht von Schlagzeile zu Schlagzeile. Zuletzt zog sie bei „Bild“, dem Blatt, das regelmäßig ihre Unterstützung gibt, wenn es nach links geht, erneut aus dem Leder: AfD-Wähler haben nicht Recht, nur Enttäuschung. „Ich wünsche mir, dass in Deutschland eine Partei entsteht, die die Politik der Bundesregierung verändern kann“, sagte die einstige Musterlinke ihrer eigenen Partei und sprach ihr ihre Wirksamkeit und damit ihre Existenzberechtigung ab. Eine Partei, auf deren Eintrittskarte sie in den Bundestag eingezogen ist. Wagenknecht will offensichtlich heute abreisen. „Bild“ titelt: „Wagenknecht schließt Parteibildung nicht aus.“

All dies ist nicht überraschend. Nicht nur Wagenknechts „Linkskonservatismus“ aus ihrem Bestseller „Die Selbstgerechten“ kreist um „nationale Identität“, Heimat und Nationalstaat. Von Sozialismus und internationaler Solidarität keine Spur. Noch bevor sie ihr letztes Buch schrieb, verfiel sie ihrem eigenen Irrglauben, man könne der radikalen Rechten durch Annäherung Wählerschaft und Wasser rauben.

Es ist eine marxistische Tradition, sich auf die Aufklärung der breiten Massen zu konzentrieren, nicht auf Ressentiments. Linke Politik ist bestenfalls verständlich, nicht falsch. Ihr ideologischer Spagat, den „Volkszorn“ über Migration, Corona und den Ukrainekrieg zu nehmen, ist eine gefährliche Strategie. Am Ende gewinnen, wie die deutsche Geschichte gezeigt hat, immer die Feinde der Demokratie den Wettlauf um die Verdummung der Bevölkerung. Die Strategie des dumpfen Appells an niedere Instinkte endet im Autoritarismus oder Faschismus, der Minderheitenrechte, Demokratie, Parteien- und Medienvielfalt und Kompromisse als Schwächen ablehnt. Ein Blick nach Schweden, wo heute eine Rechtskoalition mit rechtsextremer Toleranz an der Macht ist, zeigt, wie das rechte Blinken der Sozialdemokratie den Gegner gestärkt statt geschwächt hat. Wagenknecht glaubt weiterhin an diese Strategie und sieht den Anti-Einwanderungskurs der dänischen Sozialdemokraten als Vorbild.

Solidarität, Sozialismus, Internationalismus – auf der Suche nach dem revolutionären Subjekt verlor Wagenknecht die Grundsubstanz der marxistisch-sozialistischen Ideologie. Zu diesem Schluss muss jeder kommen, der ihr Buch liest. Kein Wunder also, dass journalistische Haudegen des Kapitalismus wie Springer und Burda mit Meinungsbeiträgen, Interviews, Kolumnen und Umfragen den roten massenmedialen Teppich für »Deutschlands populärste Linke« ausrollen. Als klassenbewusster Mensch fragt man sich: Warum widmen diese Interessengruppen einem politischen Prominenten, der sich gegen das Programm der Linkspartei stellt, so übertriebene Aufmerksamkeit?

Was Wagenknecht sagt, ist keine Linkspartei mehr. Sie wird weder missverstanden noch »gemobbt«. Der Applaus der AfD kommt, weil Wagenknecht sagt, was sie sagt. Die unzähligen Online-Kommentare wie „Tolle Frau, leider in der falschen Partei“ verstanden. Die Herkunft ihrer Twitter-Follower: meist aus der rechtsnationalistischen AfD-Blase. Hinzu kamen zahlreiche Austritte aus der Partei nach ihrer Rede im Bundestag, in der sie den russischen Angriffskrieg relativierte und von der „guten alten Zeit“ der deutschen Industrie schwärmte. Ausstiegsgrund Nummer eins: Wagenknecht. Das Vorwort ihrer neuen Taschenbuchausgabe: Vordruck bei Springer.

Der gemeinsame Feind dieses verhängnisvollen Bündnisses ist der „Linksliberalismus“. Als „neuer Autoritarismus“ mit „totalitären Zügen“ würde dies angeblich Demokratie und Meinungsfreiheit gefährden. Nein, der Feind ist rechts! Wagenknechts jüngste Behauptung, die Grünen seien „die gefährlichste Partei im Bundestag“, ist in Vergessenheit geraten und verhöhnt jede verächtliche Faschismusanalyse. Es passt ins Bild ihrer ideologischen Unterstützung für die andere Seite. Leute wie Alice Weidel und Thilo Sarrazin, Corona-Wirrköpfe, der rechtsradikale Freie Sachsen, der Faschist Höcke – sie alle haben die Grünen lange gehasst. Nun also auch Wagenknecht. Lieber Genosse, das alles fällt nicht mehr unter die Meinungsfreiheit innerhalb der Partei.