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Heizungsgesetz: Katherina Reiche deutet Kürzungen bei der Förderung an

Der sozialdemokratische Bundesumweltminister Carsten Schneider sagte am Sonntag in der ARD, dass das Gebäudeenergiegesetz (GEG) „grundsätzlich gleich bleiben“ werde. Eine Schneider-Sprecherin erklärte am Montag, man solle grundsätzlich beim aktuellen „Ambitionsniveau“ bleiben, das heißt, neue Heizungsanlagen sollen zu 65 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben werden. „Auf dem Weg dorthin ist Flexibilität signalisiert, wir wollen die Umsetzung erleichtern.“ SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wiederum hatte sich für eine stärker sozial gestaffelte Förderung ausgesprochen.

Im Koalitionsvertrag wurde die Abschaffung des umstrittenen Heizungsgesetzes vereinbart. Allerdings gehe es vielmehr um eine weitere Reform des GEG: Union und SPD wollen „die Sanierungs- und Wärmeförderung fortführen“.


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