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Haushaltswoche im Bundestag: Plötzlich andere Töne



Analyse

Stand: 25.11.2022 18:37 Uhr

Die Haushaltswoche im Bundestag verlief angenehm seriös und konstruktiv. Nach den internen Scharmützeln der vergangenen Wochen zeigte sich, dass die Ampelkoalition auch zusammenarbeiten kann.

Von Corinna Emundts, tagesschau.de

Man könnte meinen, die politischen Redner der Haushaltswoche im Bundestag hätten sich vom bundesweiten Vorlesetag inspirieren lassen, jeder ein Buch mit ins Plenum genommen und sich zum Scherzen vergnügt. Bundeskanzler Olaf Scholz konterte in Richtung Oppositionsführer Friedrich Merz, seine Äußerungen erinnerten ihn an Lewis Carrolls „Alice im Wunderland“: Wer das glaubt, „glaubt auch an sprechende weiße Hasen“.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hingegen kritisierte mit Jim Knopf und dem Pseudoriesen die Politik der Ampelkoalition: „Je näher man ihr kommt, desto kleiner wird sie!“ Auch Scholz musste grinsen.

Am letzten Tag der Debatte nahm Ex-Gesundheitsminister und neuer Oppositionspolitiker Jens Spahn den Faden noch einmal auf: Statt Carroll sieht er hier Samuel Beckett als angemessener an, wenn es um die Mehrdeutigkeit der Energiepreisentlastung für Bürger geht: „ Warten auf Godot!“

Kämpfen, um den richtigen Weg aus der Krise zu finden

Doch der Eindruck täuscht: Hier ging es nicht nur um oberflächliches Geplänkel, garniert mit literarischem Esprit. Politisch beeindruckend war diese Sitzungswoche, in der sich der Bundestag ausführlich mit jedem einzelnen Haushalt jedes Ministeriums befasste. Hier ringen Parlamentarier mit Argumenten um den richtigen Weg aus der Krise. Kein anderes Wort soll dort täglich öfter gesprochen worden sein als dieses: Krise.

Gemessen an den hitzigen Auseinandersetzungen um die Gasabgabe, die Gaspreisbremse und die von der Union angedrohte „Blockade“ der Bürgereinkommen wirkte diese Parlamentswoche angenehm ernst und konstruktiv. Zwischen Union und Ampelkoalition, zwischen Bundesregierung und Länderkammern wurde ein grundsätzlicher Kompromiss gefunden, noch bevor der dafür einberufene Vermittlungsausschuss überhaupt tagte.

Sorge um die Demokratie

Und plötzlich wurden seitens der Union andere Töne laut: „Es ist eine Sternstunde für die Demokratie – unser System, das auf Kompromisse setzt und die Polarisierung der Gesellschaft reduziert, hat sich bewährt“, sagte Reiner Haseloff, CDU-Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt am Freitag in der dazugehörigen Bundesratssitzung.

Er berührte ein Thema, das in den Gesprächen auf den Gängen und Kantinen des Reichstags stets präsent war: Die Sorge um die Demokratie selbst, die in dieser Weltlage mit dem Vordringen autoritärer Systeme, aber auch die wachsende Demokratieskepsis im eigenen Land viele Abgeordnete antreibt. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine tauchte in fast jeder Rede auf.

Wie steht es um die Strahlkraft und Widerstandsfähigkeit westlicher Demokratien? Diese große Dimension spiegelte sich in vielen Reden wider, in denen den Haushalten mit ihren vielen Nummern eine höhere Bedeutung zugeschrieben wurde: „Wir haben hier die verdammte Pflicht, dafür zu sorgen, dass Völkerrecht und Völkerstrafrecht nicht nur auf dem Papier stehen“, hieß es etwa FDP-Justizminister Marco Buschmann zum Plenum, der ohne Redeskript angetreten war. Hier geht es darum, den Glanz liberaler Demokratien in der Welt wiederherzustellen.

Fast demonstrativ zugestimmt

Nach einigen internen Ampelschlachten in den vergangenen Wochen hat sich nun herausgestellt, dass die Ampeln auch zusammenarbeiten können. Nach wochenlanger Arbeit und einer ohne Gemetzel vereinheitlichten Haushaltsanpassungssitzung wurde eine Resolutionsvorlage vorgelegt, hinter der sich alle drei Koalitionspartner stellten.

Christian Lindner und Robert Habeck, die in den vergangenen Monaten als Antipoden bezeichnet wurden, waren sich fast demonstrativ einig: Ob im Flüsterton während der Merz-Rede auf der Regierungsbank oder verbal am Rednerpult.

Fast wortwörtlich verteidigten sie die Politik der Ampelkoalition und die Haushaltsbeschlüsse. „Die Richtung ist klar: Wir werden die Krise überwinden, aber die Zukunftsaufgaben dieses Landes nicht vernachlässigen“, sagte Finanzminister Lindner. Der Haushalt schaffe die Möglichkeit, die Krise zu überstehen, „um dann im richtigen Moment einzusteigen und die Wertschöpfung, die Wirtschaft, den Wohlstand in Deutschland aufrechtzuerhalten“, sagte der FDP-Politiker.

Debatte Bremsengeplänkel? Vergessen!

Die Oppositionspartei CDU fehle im Haushalt weitgehend, scherzt ein FDP-Abgeordneter im Interview tagesschau.de: Die einen forderten dort Einsparungen, die Fachpolitiker mehr Ausgaben. Unionsfraktionschef Merz hingegen kommt im Verteidigungshaushalt nicht schnell genug auf das von Scholz versprochene Ausgabenziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu.

Auch das interne Ampel-Geplänkel um die Schuldenbremse wurde in dieser Woche stillschweigend beiseite gelegt: Fast wie eine Gebetsmühle beharrte Lindner auf diesem Instrument, während es in den Reihen von SPD und Grünen immer wieder zur Krisensituation in Frage gestellt wurde. Nun sprach Lindner davon, dass die Schuldenbremse im „Kernhaushalt“ eingehalten werde – und begründete die aufgenommenen Mehrausgaben durch Sondervermögen und Fonds, ebenso wie SPD und Grüne.

Deutlich wurde aber, dass die Ampelkoalition nichts verriet und keine falsche Harmonie verbreitete. Als Scholz etwa in seiner Rede am Mittwoch das Lieblingsprojekt der FDP, die Aktienrente, lobte, gab es auf den Bänken der FDP nur Applaus. Aber immerhin keine Buhrufe von SPD und Grünen. Man akzeptiert sich in den jeweiligen Unterschieden – so könnte man den Stand der Ampelkoalition in dieser Woche beschreiben.



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