Die Bundesregierung will die Unterstützung der Ukraine bei der Abwehr russischer Angriffe im nächsten Jahr auf mehr als 11,5 Milliarden Euro erhöhen. Das geht aus der Vorlage des Finanzministeriums für die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses zum Haushaltsentwurf 2026 hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters am Montagabend vorlag.
Der Haushaltstitel „Stärkung völkerrechtswidrig angegriffener Staaten in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung“ wird daher gegenüber dem Regierungsentwurf um drei Milliarden Euro auf rund 11,55 Milliarden Euro erhöht. Aus Regierungskreisen hieß es letzte Woche, die zusätzlichen Gelder seien unter anderem für Artillerie, Drohnen und gepanzerte Fahrzeuge, aber auch für den Ersatz zweier Patriot-Flugabwehrraketensysteme vorgesehen.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags trifft sich am Donnerstag zur sogenannten Anpassungssitzung, um dem Haushaltsentwurf für 2026 den letzten Schliff zu geben. Änderungen am Klima- und Transformationsfonds sowie am milliardenschweren Sonderhaushalt für Infrastruktur und Klimaneutralität scheiterte das Ministerium jedoch zunächst. Diese Dokumente würden separat verschickt, hieß es in dem Schreiben des Ministeriums.
Die dem Ausschuss am Montag übermittelte Anpassungsvorlage berücksichtigt auch Änderungen des Regierungsentwurfs aus dem Sommer, auf die sich die Koalition aus CDU, CSU und SPD bereits geeinigt hat. Darin sind 450 Millionen Euro enthalten, die aus dem Titel für den Erhalt des Bundesstraßennetzes im Verkehrshaushalt in den Bedarfsplan für Neu- und Ausbau umgeleitet werden. Große Ingenieurbauwerke wie Brücken und Tunnel würden nicht mehr aus dem Kernhaushalt finanziert, sondern aus dem neuen Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“, heißt es in dem Vorschlag. Darauf einigte sich der Koalitionsausschuss Anfang Oktober.
Neu ist auch ein Betrag von 50 Millionen Euro für die Deutsche Rentenversicherung. Geplant ist das Geld „zur Auszahlung der Vorruhestandsrente“, die im Jahr 2026 kommen soll.