In den USA geht am 40. Tag der längste Shutdown der jüngeren Geschichte zu Ende. Senatoren beider Parteien haben sich auf einen Kompromiss geeinigt, der die Finanzierung der Regierungsarbeit bis Ende Januar sicherstellt und Teile der Regierung ein ganzes Jahr lang finanziert.
Der Kompromiss sieht außerdem vor, dass beurlaubte Staatsbedienstete bezahlt werden und während des Shutdowns erfolgte Kündigungen rückgängig gemacht werden. Eine Ausweitung der staatlichen Zuschüsse zu den Krankenversicherungsbeiträgen ist nicht vorgesehen; Die republikanische Führung garantiert jedoch, dass darüber abgestimmt wird.
Ein Durchbruch schien der Vorschlag der Republikaner zu bringen, einen Teil der Gesundheitsausgaben direkt an die Haushalte zu spenden, anstatt damit eine einjährige Verlängerung der Obamacare-Subventionen zu finanzieren. Im bisherigen Modell wären die Zuschüsse an die Krankenkassen geflossen, die mit dem Geld die Prämien senken würden, sodass die Verbraucher monatlich niedrigere Beiträge zahlen müssten.
Einige Hürden müssen noch überwunden werden
In einer Verfahrensabstimmung stimmten die Senatoren dem Kompromissvorschlag zu. Die Vereinbarung wurde von den demokratischen Senatoren Maggie Hassan und Jeanne Shaheen sowie dem unabhängigen Senator Angus King ausgehandelt. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, stimmte jedoch gegen die Maßnahme.
Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Senats, Susan Collins, eine Republikanerin, sagte, der Deal beinhalte auch Nachzahlungen für alle Bundesangestellten. Dazu gehören Angehörige des Militärs, der Küstenwache, der Grenzpolizei und Fluglotsen.
Allerdings müssen noch einige Hürden überwunden werden. Der Vereinbarung müsste noch das Repräsentantenhaus zustimmen, das seit dem 19. September nicht mehr tagt. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat die Mitglieder im Voraus gewarnt, dass er ihnen 48 Stunden Zeit geben würde, nach Washington zurückzukehren, wenn ein Ausgabengesetz vom Senat angenommen wird. Das bedeutet, dass der Shutdown frühestens am Dienstag enden kann.
Bis dahin kann jeder einzelne Senator die Abstimmung hinauszögern. Ihren Aussagen in den sozialen Medien zufolge sind viele Politiker der Linken mit dem Kompromiss unzufrieden. Gleichzeitig wächst der Druck: Dem Flugverkehr drohen wenige Wochen vor der wichtigsten Reisezeit rund um Thanksgiving Einschränkungen, weil sich Fluglotsen und Sicherheitskräfte häufiger krank melden. Viele können es sich nicht leisten, lange Stunden ohne Bezahlung zu arbeiten und haben daher Teilzeitjobs angenommen.