Das Auswärtige Amt hat Reisende auf die Auswirkungen des Haushaltsstreits in den USA aufmerksam gemacht. Der aufgrund eines nicht verabschiedeten Haushalts seit Anfang Oktober in Kraft getretene Shutdown führe zu „umfassenden Einschränkungen im öffentlichen Dienst“. In den aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen für die USA es heißt, dass diese auch Reisende betreffen können. Es könnte zu Verzögerungen bei der Bearbeitung von Visa- und anderen Einwanderungsangelegenheiten kommen, insbesondere in US-Konsulaten und Botschaften.
Der Budgetstopp macht sich auch an Flughäfen in den USA bemerkbar. Viele Mitarbeiter von Bundesbehörden – darunter staatliche Fluglotsen und Sicherheitskräfte – haben seit Oktober kein Gehalt mehr erhalten. Dies hat zur Folge, dass ein Teil des Flughafenpersonals nicht mehr zur Arbeit kommt. Dies wirkt sich auf die Abfertigung aus und es kommt daher zu langen Wartezeiten an den Flughäfen.
Tausende Flüge betroffen
Der Auswärtiges Amt verwies auf Verzögerungen bei Sicherheitskontrollen und Zollabfertigung an Flughäfen. Es könnte auch zu Flugverspätungen und -ausfällen kommen. Auf Anordnung der Behörden mussten US-Fluggesellschaften bereits den zweiten Tag in Folge zahlreiche Verbindungen streichen.
Die Federal Aviation Administration (FAA) hat den Fluggesellschaften am Samstag angeordnet, vier Prozent der Flüge an 40 großen Flughäfen zu stornieren. Es wird erwartet, dass die Kürzungen in den kommenden Tagen zunehmen. Am Freitag hatten mehr als 5.600 Flüge aufgrund der Beschränkungen Verspätung.
Das Auswärtige Amt riet Reisenden, sich vor Reiseantritt bei der jeweiligen Fluggesellschaft oder dem Reiseveranstalter über mögliche Einschränkungen zu informieren. Für die Kontrollen und Abfertigungen am Flughafen sollte ausreichend Zeit eingeplant werden, insbesondere bei Anschlussflügen innerhalb der USA.
Auch Touristen, die bereits in den USA sind, sollten sich rechtzeitig vor Ort über die Auswirkungen informieren. Den Reisehinweisen des Auswärtigen Amtes zufolge sind viele Nationalparks, Museen und historische Stätten in der Bundesverwaltung derzeit geschlossen oder nur eingeschränkt zugänglich.
Längster Shutdown in der Geschichte der USA
Wegen des Haushaltsstreits stehen Teile der US-Regierung seit 39 Tagen still – der längste Shutdown in der Geschichte des Landes. Ein solcher Haushaltsstopp liegt dann vor, wenn sich das US-Parlament – also der Kongress – nicht auf einen Haushaltsvorschlag einigen kann. Um die erforderliche Mehrheit für einen Entwurf zu erreichen, sind die Republikaner auf die Stimmen der Demokraten angewiesen.
Mit den Flugstreichungen will Trumps Regierung offenbar Druck auf die Demokraten im Kongress ausüben, um sie zu einer Zustimmung zu bewegen.