Haushaltspolitik: FDP-Politiker wollen das Ampel-Rentenpaket im Bundestag stoppen

Der FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine hat das Rentenpaket abgelehnt Bundestag angekündigt. „Es muss allen klar sein, dass ein solches Rentenpaket im Bundestag nicht verabschiedet werden kann“, sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe innerhalb der FDP-Bundestagsfraktion Bild.

Dazu kommt der Respekt vor der Lebensleistung in Form einer guten die Pension Respekt vor den Mitwirkenden ist ebenfalls erforderlich. „Immer weniger Nettobrutto aufgrund explodierender Rentenbeiträge bestraft nicht nur Leistung und Arbeit übermäßig, sondern ist auch nicht sozial gerecht.“ Teutrine sagte der Zeitung, dass es kein Rentenpaket geben könne, „das trotz einer historischen Einführung der Kapitaldeckung zu explodierenden Beiträgen führt“.

Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte Bild Die Minister der Ampel-Koalition forderten mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen Einsparungen. „Gerade im Hinblick auf den Bundeshaushalt gehe ich davon aus, dass die Ministerien ihre Ausgabenwünsche noch einmal kritisch überprüfen werden.“ Jetzt gilt es, Prioritäten zu setzen und Reformen durchzuführen.

Die Entscheidung über das Rentenpaket im Bundeskabinett wird weiterhin vertagt

Am Dienstag wurde bekannt, dass die Ampel-Koalition die Entscheidung über ihr geplantes Rentenpaket verschiebt. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, wird der Entwurf an diesem Mittwoch nicht vom Kabinett verabschiedet. Es sei aber vereinbart worden, dass dies im Mai geschehen solle, hieß es.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich zuvor im Kanzleramt getroffen. Laut einem Bericht der Bild
Das Finanzministerium hat die Verabschiedung des Rentenpakets diese Woche blockiert. Dies wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen bestätigt.

Das Paket sieht vor, das Rentenniveau bis 2039 zu sichern

Das Rentenpaket, das eigentlich bereits von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Lindner ausgehandelt wurde, soll bis 2039 ein Rentenniveau von 48 Prozent garantieren. Das kostet zusätzliches Geld, der Beitragssatz wird also steigen. Dieser Anstieg soll durch eine schuldenfinanzierte milliardenschwere Investition am Kapitalmarkt gebremst werden. Ab Mitte der 2030er Jahre sollen aus den Einkünften jährliche Zuschüsse an die Rentenversicherung gezahlt werden.

Die FDP kritisierte die Pläne auf ihrem Parteitag Ende April deutlich und forderte weitere Reformen. Das Paket „erfüllt derzeit nicht die Anforderungen an Generationengerechtigkeit und langfristige Finanzierbarkeit“, heißt es in der Resolution. Auch die Beiträge müssten stabilisiert werden.

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