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Haushaltskrise: Habeck sagt Reise zur Klimakonferenz ab


Haushaltskrise: Habeck sagt Reise zur Klimakonferenz ab

Die Verhandlungen auf der obersten Ebene der Koalition über den Haushalt 2024 scheinen in die entscheidende Phase zu treten. Dafür spricht, dass der Vizekanzler in Berlin gebraucht wird und eine Reise absagt.

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat eine ab Montagabend geplante Reise zur Weltklimakonferenz in Dubai und der Region wegen der Haushaltskrise abgesagt. Die Anwesenheit Habecks in Berlin sei notwendig, um die Gespräche über den Haushalt 2024 nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weiter voranzutreiben, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Sonntagabend in Berlin. Dies geschah in Absprache und auf Wunsch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die Reise wird auf den nächstmöglichen Termin verschoben.

Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP steht in der Haushaltskrise unter großem Entscheidungsdruck. Im Überblick über den Zeitplan der Bundesregierung war für Dienstag unter anderem die Teilnahme von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck an der Weltklimakonferenz in Dubai geplant. In den folgenden Tagen plante Habeck auch Gespräche in Saudi-Arabien, Oman und Israel.

Scholz, Habeck und Lindner verhandeln

Die Verhandlungen über den Haushalt finden derzeit vor allem in einer Dreierrunde mit Scholz, Habeck und Finanzminister Christian Lindner (FDP) statt. Die Koalition muss sich innerhalb der nächsten Tage einigen – wenn sie noch in diesem Jahr über den Haushalt für 2024 entscheiden will. Bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch soll es eine grundsätzliche politische Einigung geben, damit noch genügend Zeit für das parlamentarische Verfahren bleibt.

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Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt. Das Geld wurde als Corona-Kredit bewilligt, sollte anschließend aber für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft verwendet werden. Gleichzeitig entschieden die Richter, dass der Staat Notkredite nicht für spätere Jahre zurückstellen dürfe. Doch der Bund hat dies in Sondermitteln getan – was nun weitere Löcher in den Haushalt reißt. Lindner sieht für 2024 einen „Handlungsbedarf“ von 17 Milliarden Euro.

Umstritten sind nun mögliche Einsparungen vor allem bei den Sozialausgaben – und ob die Schuldenbremse aufgrund einer Notlage und mit Verweis auf die Belastungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine im nächsten Jahr erneut ausgesetzt werden sollte. (mp/dpa)

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