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Haushaltskrise: Ampel hält nach Angaben des Sprechers an der Bürgergelderhöhung fest


Neu entfachte Debatte
Trotz Haushaltskrise: Ampel hält an der Bürgergelderhöhung fest, versichert Regierungssprecher

Bundeskanzler Olaf Scholz (r.) neben Sprecher Steffen Hebestreit

© Tobias Schwarz / AFP

Die Ampel-Haushaltskrise hat eine erneute Diskussion um Bürgergeld entfacht. Die FDP fordert eine Neubewertung. Nun stellt der Regierungssprecher klar: Einsparungen bei der geplanten Erhöhung werde es nicht geben.

Trotz Haushaltskrise Die Bundesregierung hält an der geplanten deutlichen Erhöhung des Bürgergeldes zu Beginn des Jahres 2024 fest. „Mir ist nicht bekannt, dass es innerhalb der Bundesregierung Pläne gibt, die Rechtsgrundlage zu ändern“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag Berlin. Das Bürgergeld soll zum 1. Januar 2024 um durchschnittlich 12 Prozent steigen. Für Alleinstehende ist eine Erhöhung um 61 Euro auf 563 Euro vorgesehen. Hebestreit stellte klar: „Alles, was jetzt geändert werden müsste, müsste auf gesetzlicher Grundlage erfolgen.“ Derzeit gibt es hierfür jedoch keine Pläne.

Die erneute Diskussion um Bürgergeld wurde durch die aktuelle Haushaltskrise der Regierung entfacht. Sollte der Bundeshaushalt 2024 noch in diesem Jahr verabschiedet werden, müssten die SPD, FDP und die Grünen werden sich bald auf den nächsten Kurs einigen.

Die Koalitionspartei FDP und die Oppositionspartei Union hatten deshalb gefordert, die geplante Erhöhung der Sozialleistungen zum Jahreswechsel abzuschaffen. Sie begründeten dies zum einen mit den Sparzwängen im Haushalt 2024 und zum anderen damit, dass der Leitzinserhöhung um zwölf Prozent eine Inflationserwartung zugrunde liege, die jedoch zum Zeitpunkt der Inflation nicht eingetreten sei Niveauprognose.

Heil mischt sich in die Bürgergelddebatte ein

Kritik an diesen Forderungen kommt unter anderem von Bundessozialminister Hubertus Heil. Der SPD-Politiker kritisierte es als „moralisch unverantwortlich und mit der Verfassung unvereinbar, diesen Menschen eine Anpassung an die Regelsätze verwehren zu wollen“. Die Äußerungen „verschiedener konservativer Politiker seien kein Lösungsbeitrag, sondern vergifteten vielmehr das gesellschaftliche Klima“, erklärte er.

Heil erklärte: „Deutschland ist und bleibt ein sozialer Rechtsstaat.“ Anstand, Solidarität und Nächstenliebe sind eine Stärke unserer Gesellschaft. „Wir nutzen Bürgergelder, um Menschen in Arbeit zu bringen und gleichzeitig die Existenz von Menschen zu sichern, die in Not geraten sind und unsere Hilfe benötigen.“

Als Beispiele nannte der Minister Menschen mit chronischen Krankheiten und Behinderungen, Alleinerziehende, Kinder und Jugendliche sowie „fleißige Arbeitnehmer, die ihren Lohn aufstocken, um über die Runden zu kommen“.

Haushaltskrise löst erneute Debatte aus

Im Gegensatz zu früheren Anpassungen der Regelsätze wurde die über Monate hinweg stark gestiegene Inflation aufgrund einer Regeländerung bei der Berechnung für 2024 stärker berücksichtigt. Nach Angaben von Generalsekretär Carsten Linnemann will die CDU im Falle einer Regierungsübernahme das Bürgergeld für arbeitsfähige junge Erwachsene deutlich kürzen.

Die Höhe des Bürgergeldes richtet sich nach einem sogenannten, bedarfsgerechten Preisindex. Hierzu zählen unter anderem Ausgaben für Lebensmittel, Haushaltsstrom, Wohnungseinrichtung und öffentliche Verkehrsmittel.

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DPA
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