Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Forderungen nach einer Schwächung der „Firewall“ der AfD zurückgewiesen und will die rechtsextreme Partei nun härter angreifen und die Unterschiede hervorheben: „Es sind nicht nur Details, die uns trennen, grundsätzliche Fragen und grundlegende politische Überzeugungen trennen uns von der AfD.“
Und: „Ich kann jedem nur raten, es ernst zu nehmen, wenn wir jemanden als Hauptgegner bezeichnen. Dann bekämpfen wir ihn wirklich.“ Damit ist klar: Eine Annäherung zwischen Union und AfD wird es nicht geben – im Gegenteil. Merz zieht die Linie dicker als je zuvor.
Wie kommt die Kursklärung des CDU-Chefs bei der AfD an?
▶︎ Im BILD-Interview machten die Führungskräfte deutlich: Sie wüssten schon lange, dass es keine Zusammenarbeit mit Merz geben werde. Doch die Partei blickt weiter nach vorne – bis 2029, wenn die nächste Bundestagswahl stattfindet. Danach könnte ein anderer CDU-Chef im Amt sein – und die Karten könnten neu gemischt werden.
Die Ankündigung von Merz als „Hauptgegner“ gibt den Fraktionsmitgliedern ein Gefühl der Bestätigung. Sie begründen die Umfrageerfolge auch mit der „Firewall“ der CDU/CSU.
Fraktionsvize Markus Frohnmaier (34) glaubt, dass die AfD stärker von der Abgrenzung profitieren könnte. Zu BILD: „Die Folge davon wird nicht sein, dass die AfD schwächer wird, sondern dass die CDU an ihrer eigenen Brandmauer brennt.“
Parteitagsabgeordnete Beatrix von Storch (54) spielt den Ball zurück zur Union: „Der Hauptgegner der CDU ist die CDU.“ Merz könne seine Versprechen nur „mit der AfD und niemals mit der SPD“ einlösen.
Tatsächlich gibt es in der Migrationspolitik programmatische Überschneidungen zwischen CDU/CSU und SPD. Bei vielen großen Themen wie Militärdienst, Renten, Ukraine- und EU-Politik unterscheiden sich die Programme massiv – noch stärker als zwischen CDU/CSU und SPD.
AfD-Chef Mecklenburg-Vorpommern Leif-Erik Holm (55) ermutigt Merz sogar, diesen Kurs fortzusetzen. Auf lange Sicht wird die Union zerrissen sein zwischen Mitgliedern, die eine Zusammenarbeit mit der AfD wollen, und solchen, die sie ablehnen. „Deshalb: Bitte, Herr Merz sollte gerne so weitermachen“, sagte Holm zu BILD.
Der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne (46, TU Chemnitz) sieht in der harten Linie von Merz eine bewusste Strategie – und hält sie für richtig. Er sagt zu BILD: „Ein internationaler Vergleich zeigt, dass die Zusammenarbeit mit rechten Parteien nicht zu deren Schwächung führt.“