Die Gewalt gegen Politiker und Wahlkandidaten nimmt zu. Immer wieder radikalisieren sich Menschen im Internet. Die Polizei in BW ging nun auf Streife gegen Hasspostings im Internet.
Vor den Kommunal- und Europawahlen gingen Polizisten online auf Streife, um Hasskriminalität zu bekämpfen. Nach Angaben des Innenministeriums durchsuchten 22 Polizisten im ganzen Land in den frühen Morgenstunden des Mittwochs die Profile von 226 Politikern und politischen Institutionen unter anderem auf Facebook, Instagram, X, YouTube und TikTok.
Strafbare Hassbeiträge, einschließlich Drohungen
Auf den Plattformen wurden 22 strafbare Hassbeiträge entdeckt, darunter Drohungen, Beleidigungen und Propagandadelikte. Das sei viel, wenn man bedenke, dass diese Politikerprofile ohnehin unter genauer Beobachtung stünden und es regelmäßig zu Verstößen käme, sagte eine Sprecherin. Die 22 Straftaten würden nun zur Anzeige gebracht.
Kommunalwahlen und Europawahlen 2024
FAQ: Diese Strafen gelten für die Verunstaltung und Zerstörung von Wahlplakaten
Beschmieren, zerstören oder stehlen: Viele Wahlplakate bleiben bis zum Wahltag oft nicht unbeschädigt. Welche Strafen drohen den Tätern?
Ein Schwerpunkt der Kampagne lag daher auf dem Schutz der Profile und Websites von Amts- und Mandatsträgern sowie Wahlkandidaten bei den anstehenden Wahlen am 9. Juni. „Alle, die für unsere Demokratie eintreten und sich in ihren Dienst stellen, müssen dies ohne Einschränkungen, sicher und ohne Angst tun können – Tag und Nacht, auf der Straße und im Internet“, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) .