Stand: 18.09.2024 20:28
Sollen Profivereine wie der HSV und der FC St. Pauli künftig Polizeieinsätze bei Fußballspielen mitfinanzieren? Darüber debattierte am Mittwoch die Hamburgische Bürgerschaft und brachte eine Initiative auf den Weg, die die Vereine stärker in die Pflicht nehmen soll.
Hamburg will, dass sich Profivereine an den Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen beteiligen. Die Hamburgische Bürgerschaft hat einem entsprechenden Antrag der rot-grünen Koalition mehrheitlich zugestimmt. In der Hansestadt wären davon unter anderem der Bundesligist FC St. Pauli und der Zweitligist Hamburger SV betroffen. Bislang müssen Polizeieinsätze vom Steuerzahler bezahlt werden. Laut Beschluss soll sich der rot-grüne Senat, abhängig von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bremer Gebührenordnung für „gewinnorientierte Veranstaltungen“ auf Bundesebene, für die Prüfung eines bundesweiten oder länderübergreifenden Fußball-Polizeikostenfonds einsetzen. Etwa bei der Innen- und Sportministerkonferenz oder bei der Deutschen Fußball Liga (DFL).
Bremen fordert Werder bereits zur Kasse
In Bremen erhält Bundesligist Werder Bremen die Rechnung für die Mehrkosten durch Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen. Die DFL klagt vor dem Verfassungsgericht. Sollte die Bremer Regelung weiter gelten, könnten aus dem Fonds Polizeikosten gedeckt werden. Nach dem Willen der Bürger soll der Senat zudem mit den Hamburger Profifußballvereinen, der DFL, dem DFB, der Zentralen Informationsstelle Sportbetrieb und der Bundespolizei über weitere präventive Sicherheitsmaßnahmen, aber auch repressive Möglichkeiten sprechen.
SPD: Es muss sich etwas ändern
„Rund um den Fußball passieren Dinge, die sonst nie akzeptiert würden“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Sören Schumacher. Als Beispiele nannte er Beleidigungen, Rassismus und sexuelle Gewalt. Manche Spiele in Hamburg mussten von bis zu 2000 Polizisten beschützt werden. Schumacher erläuterte: „Für die erste und zweite Bundesliga waren bundesweit 1,6 Millionen Arbeitsstunden für Polizeieinsätze nötig.“ Das entspreche der Arbeitszeit von 1238 Polizeivollzeitstellen. „Die Gewinne der Vereine und der Liga werden privatisiert – der Schutz der Veranstaltungen dagegen auf die Allgemeinheit abgewälzt“, beklagte der SPD-Abgeordnete. Es müsse sich jetzt etwas ändern.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Sina Imhof, sagte, sollte das Verfassungsgericht der Bremer Regelung zustimmen, „wollen wir prüfen, ob es eine bundesweite Finanzierungslösung geben kann, bei der alle Beteiligten einen fairen Anteil an den Kosten tragen.“ Und dazu gehörten auch die Vereine.
Opposition unterstützt Antrag nicht
Die oppositionelle CDU enthielt sich der Stimme. Sportpolitischer Sprecher Ralf Niedmers nannte den rot-grünen Antrag unausgereift. Es sei völlig unklar, wann das Bundesverfassungsgericht entscheiden werde. Die Linke lehnte den Antrag ab und schlug stattdessen vor, die Polizeipräsenz an den Stadien zu reduzieren, um die Lage zu deeskalieren. Das wiederum empörte die AfD. Für die Sicherheit müsse der Staat sorgen, nicht die Vereine, sagte AfD-Chef Dirk Nockemann. „Nehmen Sie einfach die Gewalttäter fest. Und Sie werden sehen, wie schnell die Gewalt in den Stadien nachlässt“, sagte er.
Steuerzahlerbund: Polizeikostenfonds überfällig
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sagte außerhalb des Parlamentsbeschlusses: „Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung befürwortet bereits eine Beteiligung an den Polizeikosten, und auch der Bundesrechnungshof unterstützt unsere Initiative.“ Er sei überzeugt, dass der Weg hin zu einer gerechten Lastenverteilung aller Beteiligten die beste Lösung sei. Unterstützung erhielt er vom Bund der Hamburger Steuerzahler. „Hamburgs Politik muss den Weg frei machen, damit sich auch profitorientierte Proficlubs wie der Hamburger SV oder St. Pauli an den Mehrkosten für sogenannte Risikofußballspiele beteiligen können“, sagte dessen Vorsitzender Sascha Mummenhoff. Ein länderübergreifender Polizeikostenfonds sei ein längst überfälliger Schritt.
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