Wirtschaft und Börse

Hamburg macht den Bund für die großen Schlickprobleme in der Elbe verantwortlich, die die Erreichb


Wegen des Streits um die Elbvertiefung fordert Hamburg die Bundesregierung auf, einen nationalen Hafengipfel einzuberufen. Laut einem Schreiben von Oberbürgermeister Peter Tschentscher und IHK-Präsident Norbert Aust an Bundeskanzler Wolfgang Schmidt, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Verkehrsminister Volker Wissing soll die Zukunft der Seehäfen mit den anderen norddeutschen Bundesländern diskutiert werden. Der Brief ist bei der Deutschen Presse-Agentur erhältlich. Gleichzeitig wird die Bundesregierung wegen der großen Schlickprobleme in der Elbe kritisiert.

„Leider müssen wir darauf hinweisen, dass die Funktionsfähigkeit des Hafens und seine seeseitige Erreichbarkeit derzeit nicht akut durch geopolitische Systemkonkurrenten, sondern durch unzureichendes Sedimentmanagement beeinträchtigt werden“, heißt es in dem Schreiben. Hintergrund ist „die Entscheidung der Wasserstraßenverwaltung des Bundes, die Seetiefe des Fahrwassers Elbe in ihrer Verantwortung zu verringern und eine Beschränkung der Sedimenttransportkapazitäten durch die Stadt Hamburg“.

Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsdirektion des Bundes hat Anfang des Monats beschlossen, die schiffbare Wassertiefe der Elbe vom 1. Dezember bis 30. November 2023 aufgrund der großen Schlickmengen um einen Meter zu begrenzen. Dadurch bleibt für große Schiffe auf dem Weg nach Hamburg weniger Spielraum.

Auch politische Opposition wird vermutet

Als Gründe für die Einschränkung nannten Tschentscher und Aust eine unzureichende personelle und technische Ausstattung der Wasserstraßenverwaltung sowie politischen Widerstand gegen die Pläne Hamburgs, den Baggerschlamm nahe der Vogelschutzinsel Scharhörn zu versenken. Scharhörn gehört zu Hamburg, liegt aber mehr als 100 Kilometer von der Hansestadt an der Nordsee entfernt.

Am Freitag kritisierte auch der Zentralverband der deutschen Seehafenunternehmen die Bundesregierung scharf. Unterhaltung und Unterhaltung der Wasserstraßen seien hoheitliche Aufgaben des Bundes, sagte Geschäftsführer Daniel Hosseus. „In Wirklichkeit ist das in keiner Weise zufriedenstellend.“ Nicht die Elbvertiefung war gescheitert, sondern die nachhaltige und zuverlässige Instandhaltung der Wasserstraßeninfrastruktur.

Weit entfernt vom Zielzustand

„Dass Hamburg dem Bund beim Erhalt der Elbe helfen muss, zeigt, wie viele Jahre der personelle Aufbau vernachlässigt wurde“, beklagte Hosseus. Die Elbe ist nur das prominenteste Beispiel. Auch der Nord-Ostsee-Kanal und der Strelasund in Vorpommern sind noch lange nicht da, wo sie sein sollten. Die Folgen für Häfen und Schifffahrt sind enorm. „Es ist ungefähr so, als wären die Autobahnen A1, A2 und A7 alle nur einspurig – und das seit Jahren.“

Hosseus forderte, die Bundesregierung solle ein nationales Management der Sedimente unter Einbeziehung der Küstenstaaten vorantreiben. „Die Häfen sind einfach zu wichtig, als dass die gesamte Wirtschaftsnation tatenlos zusehen könnte, wie der Streit über die Jahre eskaliert.“

Tschentscher und Aust schrieben in dem Brief, der auch an die Regierungschefs von Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern ging, dass auch über die Nutzung von Landstrom in den Häfen und den Ausbau von Bahnverbindungen diskutiert werden solle auf dem nationalen Hafengipfel. Bund und Länder sollen gemeinsam daran arbeiten, die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Häfen zu verbessern.



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