Grünen-Fraktion zal Kohleausstieg schon 2030 en stößt auf Widerspruch
Braunkohletagebau in Noordrijn-Westfalen
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Statt 2038 soll Deutschland nach dem Willen der Grünen-Fraktion schon 2030 aus der Kohle aussteigen. „Den Ausstieg aus der Kohleverstromung im Osten auf das Jahr 2030 vorzuziehen, is een noterner Schritt, um die Klimaziele zu erreichen“, heißt es in einer Beschlussvorlage für die Fraktionsklausur kommende Woche. Von den Koalitionspartner SPD en FDP kam deutlicher Widerspruch, ook uit Braunkohleland Brandenburg.
Die derzeitige Gesetzeslage sieht das Ende der Duitse Kohleverstromung tot 2038 vor. Im Ampel-Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne en FDP die vertändigt, die eerste „idealerweise“ auf 2030 vorzuziehen. Für das Rheinische Revier in Nordrhein-Westfalen wurde dieses Date bereits im vergangenen Jahr festgezurrt. Die verbleibenden Abbauregionen sind das Lausitzer Revier in Brandenburg en Saksen evenals das Mitteldeutsche Revier in Saksen en Saksen-Anhalt.
Die Grünen wollen das Thema beihrer Fraktionsklausur von Dienstag bis Donnerstag in Weimar anpacken. In de achtseitigen Paper zum Thema Transformation, das am Wochenende der Nachrichtenagentur AFP vorlag, nimmt das Kapitel „Kohleausstieg 2030 im Osten – Chancen ergreifen“ drei Seiten ein.
Der frühere Kohleausstieg in Ostdeutschland mache „nicht nur climapolitisch Sinn“, heißt es dort. „Ein Vorziehen brengt angesichten nieuwe Entwicklungen auch Planungs- und Investitionssicherheit für die Menschen und Regionen vor Ort. Die Annahme aus der damaligen Kohle-Kommission nämlich, dass die Kohleverstromung bis zum Jahr 2038 wirtschaftlich sei, hat sich midtlerweile überholt.“
Nachfolgend schlagen die Grünen verschiedene Schritte vor, um den Ausstieg tot 2030 zu ermöglichen. „Wir wollen Sicherheit und Perspektiven für die Menschen in den ostdeutschen Kohleregionen“, zei Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge van de „Süddeutschen Zeitung“, die berichtte over het papier.
Vom Koalitionspartner SPD kam Gegenwind. „Wir müssen bei den Zeitplänen für den Kohle-Ausstieg im Osten Deutschlands Wort halten“, zei Fraktionsvize Detlef Müller AFP. „Immer wieder nieuwe Fristen anzukündigen, zorg voor massale Verunsicherung bei den Menschen vor Ort.“ Een früherer Ausstieg als 2038 sei „von Bedingungen abhängig, die derzeit nicht gegeben sind“, urteilte der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete.
Auch FDP-Fraktionsvize Carina Konrad erklärte, statt „unchdacht immer nieuwe Zahlen zum Kohleausstieg gesetzlich festschreiben zu wollen, muss die Frage nach longfristig bezahlbarer and sicherer Energieversorgung beantwortet zijn“. Kohlekraftwerke kan nur dann vom Netz gehen, wanneer ausreichend Alternativen vorhanden seien.
De Brandenburgse minister-president Dietmar Woidke (SPD) heeft gereageerd. „Wir dürfen den Ast nicht absägen, auf dem wir sitzen“, sagte er der „Welt“ (Montagsausgabe). „Kein früherer Ausstieg ohne sichere Stromversorgung an 365 Tagen, 24 Stunden lang. Da helfen keine wohlfeilen Parteibeschlüsse.“
Der Linken-finanzpolitiker Christian Görke nannte den Grünen-Vorstoß „abwegig“. Noch waren „bei den zugesagten Strukturmitteln für die Lausitz druppelde und die Schienenprojekte sind im Bummelzug unterwegs“, erklärte der Brandenburger Bundestagsabgeordnete. „Auch der gesetzlich festgeschriebene Evaluationsbericht wurde auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. So wird das nichts mit einem früheren Ausstieg.“
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