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Großbritannien und Ruanda unterzeichnen neues Asylabkommen


Großbritannien und Ruanda unterzeichnen neues Asylabkommen

Stand: 05.12.2023 17:41 Uhr

Die britische Regierung hat mit Ruanda ein neues Abschiebeabkommen vereinbart. Der Vertrag soll ein Urteil des Obersten Gerichtshofs umgehen. Auch strengere Regeln für Fachkräfte sind geplant.

Mit deutlich strengeren Hürden für ausländische Fachkräfte und einem neuen Asylpakt für Abschiebungen nach Ruanda will sich Großbritannien von Migranten abschotten. Der britische Innenminister James Cleverly und der ruandische Außenminister Vincent Biruta hätten das Abkommen in der ruandischen Hauptstadt Kigali unterzeichnet, teilten beide Regierungen mit.

Das Abkommen sieht vor, dass Asylsuchende, die irregulär nach Großbritannien einreisen, in das ostafrikanische Land überstellt werden. Im Gegenzug erhielt Ruanda eine erste Zahlung von rund 163 Millionen Euro (140 Millionen Pfund) und die Zusage, weitere Gelder für die Unterbringung und Betreuung der Abgeschobenen bereitzustellen. Mit dem Abkommen will die konservative Regierung ein Urteil des höchsten britischen Gerichts umgehen.

Der Oberste Gerichtshof entschied letzten Monat, dass ein früherer Vertrag gegen internationale Menschenrechtsnormen verstößt. Das neue Abkommen soll nun der autoritären ruandischen Führung Zusicherungen geben, Asylbewerber nicht in ihre Heimat abzuschieben – und damit Bedenken ausräumen. Will Ruanda einen Migranten beispielsweise wegen einer Straftat ausweisen, sollen britische und ruandische Richter gemeinsam entscheiden, ob die Person bleiben oder nach Großbritannien zurückgebracht werden soll.

Ruanda soll ein sicheres Drittland werden

Als nächstes sollte das britische Parlament Ruanda zum sicheren Drittland erklären. Beobachter befürchten, dass der britische Premierminister Rishi Sunak aus der Europäischen Menschenrechtskonvention austreten könnte, um dem rechtlichen Widerstand aus Straßburg zu entgehen. Der rechte Flügel der Tories drängt Sunak lautstark, die Nettozuwanderung von 745.000 Menschen deutlich zu reduzieren.

Das Gericht hatte Ruanda nicht als sicheren Drittstaat eingestuft und sah das Abkommen daher als unvereinbar mit den internationalen Verpflichtungen Großbritanniens an, da es möglich sei, dass Ruanda Menschen in Regionen abschieben könne, in denen ihnen Verfolgung drohe.

Die Regierung betont, die ersten Asylbewerber noch vor der nächsten Wahl ausfliegen zu wollen. Der Termin steht noch nicht fest, Spekulationen gehen aber von Mai oder Oktober 2024. Noch ist unklar, ob jemals ein Flugzeug mit abgeschobenen Menschen nach Ruanda starten wird. Auch Innenminister Cleverly wollte sich nicht auf einen konkreten Termin festlegen.

Fachkräfte brauchen höhere Gehälter

Die Maßnahmen, die Cleverly am Montag im Parlament angekündigt hat, dürften weitaus größere Auswirkungen haben. Ausländische Fachkräfte müssen künftig ein Jahresgehalt von mindestens 38.700 Pfund (45.150 Euro) statt bisher 26.200 Pfund erhalten, um einreisen zu dürfen. Pflegekräfte sind davon ausgenommen, dürfen ihre Angehörigen aber ebenso wie Studierende nicht mehr mitbringen.

Kündigte geschickt den größten Rückgang der Nettomigration in der jüngeren britischen Geschichte an. Unterm Strich rechnet er mit rund 300.000 Einwanderern weniger. „Genug ist genug“, schrieb Premierminister Sunak in einem Leitartikel für die Zeitung Sun. Zustimmung gab es auch vom rechten Tory-Flügel. Hardliner wie die frühere Innenministerin Suella Braverman forderten umgehend noch schärfere Maßnahmen.

Experten sehen die Pläne kritisch. „Das Signal ist: Wir wollen euch nicht“, sagte ein EU-Diplomat. Die Wirtschaft geht davon aus, dass der Fachkräftemangel weiter zunimmt. „Wieder einmal verlieren die Interessen der Wirtschaft gegenüber den internen Angelegenheiten der Konservativen Partei“, sagte der Chef des Personalvermittlerverbands REC, Neil Carberry, gegenüber der Zeitung „Financial Times“.

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