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Großbritannien: Premierminister nicht kritisch genug befragt – TV-Sender muss 100.000 Pfund Strafe zahlen

Felix by Felix
Oktober 31, 2024
in Internationale Nachrichten
Großbritannien: Premierminister nicht kritisch genug befragt – TV-Sender muss 100.000 Pfund Strafe zahlen

Im Februar konnte der damalige Premierminister Rishi Sunak eine Stunde lang auf dem Fernsehsender GB News Fragen der Wähler beantworten. Da seine Aussagen nicht unabhängig eingestuft wurden und es keine Fragen gab, verhängte eine Aufsichtsbehörde eine empfindliche Strafe.

Der rechtskonservative Fernsehsender GB News soll in Großbritannien eine Strafe von 100.000 Pfund (rund 120.000 Euro) zahlen, weil der damalige Premierminister Rishi Sunak in einer Sendung nicht kritisch genug befragt wurde. Der Sender habe gegen die Neutralitätsregeln verstoßen, entschied die Aufsichtsbehörde Ofcom. Es wurde weder ein breites Meinungsspektrum gezeigt, noch wurde ansonsten die Unparteilichkeit gewahrt.

Die Sendung habe dem damaligen Premierminister eine „weitgehend unangefochtene“ Plattform gegeben, seine Politik und die Entscheidungen seiner Regierung im Vorfeld einer bevorstehenden Parlamentswahl bekannt zu machen, schreibt die Aufsichtsbehörde. Aufgrund der Schwere der Vorwürfe und ihres wiederholten Vorkommens wird nun ein Bußgeld verhängt.

Sunak wurde in der Sendung vom 12. Februar eine Stunde lang von Wählern befragt. Seine Aussagen wurden nicht unabhängig klassifiziert. Der Moderator griff weder ein noch stellte er Fragen. Sunaks konservative Regierung wurde inzwischen abgewählt – seit Sommer ist die sozialdemokratische Labour Party an der Macht.

Senderchef Angelos Frangopoulos bezeichnete die Strafe als „direkten Angriff auf die Meinungs- und Journalismusfreiheit im Vereinigten Königreich“. Er kündigte an, dass sein Sender die Strafe gerichtlich überprüfen lassen werde.

Seit dem Start des Senders im Jahr 2021 steht GB News immer wieder in der Kritik, einseitig konservativen und rechtspopulistischen Meinungen und Ansichten eine Plattform zu bieten und gilt als eine Art britischer Fox News. Starmoderator ist der Brexit-Aktivist Nigel Farage. Mehrere prominente konservative Politiker wie der ehemalige Wirtschaftsminister Jacob Rees-Mogg haben eigene Programme und erhalten dafür hohe Gagen.

dpa/jm

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