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Deutschland Nachrichten

Groß Strömkendorf: Falsche Sorge (nd-aktuell.de)


Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht vor dem abgebrannten Hotel in Groß Strömkendorf mit Feuerwehrleuten, die an den Rettungsarbeiten beteiligt waren.

Foto: dpa/Jens Büttner

Äußerungen von Politikern stehen nicht im luftleeren Raum. Der Brandanschlag auf die Unterkunft ukrainischer Flüchtlinge in Groß Strömkendorf ist daher auch als Folge der derzeit wieder kursierenden Flüchtlingsrhetorik zu sehen. Allerdings wäre es zu einfach, Leuten wie Friedrich Merz (CDU) allein die Schuld zu geben.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) selbst warnt derzeit fast täglich vor angeblicher illegaler Migration über die Balkanroute. Gleichzeitig fuhr sie am Donnerstag zum Tatort und zeigte sich „sehr erschüttert“ über den Brandanschlag in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist vergleichbar mit Feuerwehrleuten, die selbst immer wieder Brände entfachen, um sie dann zu löschen. Denn es ist nicht davon auszugehen, dass die Täter Faesers Unterscheidung zwischen guten und bösen Flüchtlingen teilen.

Die deutsche Geschichte der Terroranschläge auf Flüchtlinge und Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund zeigt, wie gefährlich es ist, Menschen durch politische Rhetorik ins Visier zu nehmen. In Hanau werden Angehörige der Mordopfer des Terroranschlags derzeit vom Vater des Täters bedroht. Diese Personen gehören auch nicht zu der Gruppe, die der Innenminister nun als schützenswert gekennzeichnet hat.

Jeder hat das Recht, einen Asylantrag zu stellen – ohne sich vorher um ein Visum zu bemühen, denn das ist oft unmöglich. Wenn Faeser alle Asylbewerber ohne Visum als „illegal“ bezeichnet und ihnen ihre Schutzbedürftigkeit abspricht, ist das politisches Kalkül. Sie weiß, dass viele dieser Menschen nach einem Eingriff in Deutschland als schutzbedürftig gelten. Bei seinem Amtsantritt bezeichnete Faeser den Rechtsextremismus als „größte Bedrohung für die Menschen im Land“. Das heizt sie derzeit an und legitimiert all jene, die Flüchtlingen das Recht auf Leben nehmen wollen.



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