Seit Montag gibt es an den deutschen Grenzen Kontrollen. In Rheinland-Pfalz betrifft das die Übergänge nach Frankreich, Belgien und Luxemburg. Längere Staus gab es bislang nicht.
Die angekündigten Grenzkontrollen an den Übergängen zu Frankreich, Luxemburg und Belgien sind nach Angaben der Behörden in Rheinland-Pfalz reibungslos angelaufen. „Wir haben bisher keine größeren Zwischenfälle erlebt“, lautete die erste Einschätzung eines Sprechers der Bundespolizei Trier am Montagnachmittag. Alles laufe reibungslos.
Ähnlich äußerte sich auch die Bundespolizei in Kaiserslautern: „Es läuft alles sehr ruhig. Bisher keine Zwischenfälle.“
Kontrollen beginnen um Mitternacht
In der Nacht zum Montag begannen auch in Rheinland-Pfalz die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten Grenzkontrollen. Um Mitternacht begannen unter anderem an den Grenzen zu Belgien und Luxemburg mobile Kontrollen, sagte ein Sprecher der Bundespolizei Trier.
Mögliche Standorte von Grenzkontrollen auf Straßen zwischen Rheinland-Pfalz und dem Ausland
SWR
Gegen 8 Uhr seien die Kontrollen auf stationäre Kontrollen an einem Parkplatz auf der A64 (Parkplatz Dicke Buche, Richtung Luxemburg) und gegen 10 Uhr auf der A60 am Grenzübergang Steinebrück (Richtung Belgien) umgestellt worden. Auch die mobilen Maßnahmen blieben jedoch bestehen, hieß es.
Grenzkontrollen in RLP für sechs Monate geplant
Auch an der Grenze zu Frankreich in Rheinland-Pfalz kam es zu Kontrollen. Wer in naher Zukunft die Grenzen des Landes überqueren will, kann vorübergehend festgehalten werden.
Faeser hatte die Grenzkontrollen angeordnet, um die Zahl illegaler Einreisen weiter zu reduzieren. Die zusätzlichen Kontrollen sollen zunächst für sechs Monate gelten.
Stichprobenartige Grenzkontrollen sollen Staus verhindern
Die Bundesregierung war bereits im Vorfeld davon ausgegangen, dass es zu keinen größeren Staus kommen werde. Die Kontrollen würden nur stichprobenartig durchgeführt, hieß es. Reise- und Pendlerverkehr sowie Handel sollen so wenig wie möglich beeinträchtigt werden. Dies scheint bislang auch zu funktionieren.
Pendler in RLP waren bisher skeptisch gegenüber Staus
Die Reaktionen aus der rheinland-pfälzischen Grenzregion zu Frankreich, Luxemburg und Belgien auf die angekündigten Grenzkontrollen waren vergangene Woche allerdings gemischt. Schon vor den Kontrollen war es in der Hauptverkehrszeit zu Staus gekommen, weil täglich Zehntausende Pendler über die Grenze fahren.
Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) sieht zwar die Notwendigkeit der Kontrollen, rechnet jedoch mit Störungen im Grenzverkehr, die letztlich auch wirtschaftliche Nachteile mit sich bringen würden.
Unternehmen fürchten Staus
Grenzkontrollen: Was kosten sie die Wirtschaft?
Stopp oder weiter? Für die Wirtschaft in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist entscheidend, ob es durch die Grenzkontrollen zu Staus kommt. Davon wären Unternehmen und Zehntausende Grenzpendler betroffen.
Polizeigewerkschaft hält Kontrollen für unzureichend
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Zweifel an der Maßnahme geäußert. Die geplanten sporadischen Kontrollen und die vorhandenen Mittel reichten nicht aus, um gegen Schleuser vorzugehen, sagte GdP-Bundespolizeichef Andreas Roßkopf. Drohnenüberwachung, Kennzeichenerkennung, mobile Kontrollpunkte, all das fehle derzeit.
Normalerweise keine Grenzkontrollen im Schengen-Raum
Weil derartige Kontrollen normalerweise nicht vorgesehen sind, mussten sie auch der EU-Kommission gemeldet werden. Deutschland begründet den Schritt damit, dass es eine angespannte Lage bei der Unterbringung von Asylsuchenden, Flüchtlingen und Migranten gebe. Ziel der Maßnahmen sei es, illegale Migration zu verhindern.
Stichwort
Grenzkontrollen in der EU – Was ist erlaubt? Wie sollen sie funktionieren?
Seit Montag gibt es an allen deutschen Grenzen Kontrollen. Zunächst für sechs Monate. In Rheinland-Pfalz sind die Grenzen zu Frankreich, Luxemburg und Belgien betroffen.