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Gilt rückwirkend ab Januar 2023: Kabinett beschließt Gas- und Strompreisbremse

Gilt rückwirkend ab Januar 2023
Kabinett beschließt Gas- und Strompreisbremse

Es war ein schwieriges Unterfangen, aber jetzt steht es fest: Die Gas- und Strompreisbremse greift erst im März, sondern rückwirkend ab Januar 2023. Damit sollen Haushalte und Unternehmen vor explodierenden Energiekosten geschützt werden.

Die Bundesregierung treibt die Entlastung von Haushalten und Industrie voran. Den Gesetzentwürfen des Wirtschaftsministeriums zur Senkung der Strom- und Gaspreise stimmte das Kabinett mit einigen Änderungen zu. Regelungen zur Abschöpfung sogenannter Zufallsgewinne von Stromproduzenten wurden geändert: Sie sollen nicht rückwirkend ab September, sondern erst ab Dezember gelten. Zudem soll es im April 2024 enden. Dadurch fließen schätzungsweise eine Milliarde Euro weniger an den Staat.

Haushalte und Gewerbe sollen dem Projekt zufolge ab Januar mit Gas- und Strompreisbremsen entlastet werden. Die Deckelung der Gas-, Fernwärme- und Strompreise soll erst im März umgesetzt werden, dann werden aber rückwirkend die Monate Februar und Januar gezählt. Die Kosten für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs werden für Haushalte und Gewerbe auf zwölf Cent pro Kilowattstunde begrenzt. Für darüber hinausgehende Verbrauchsmengen gilt der höhere Marktpreis. Für Strom soll die Obergrenze bei 40 Cent liegen. Die Preisbremse soll bis April 2024 gelten.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine stiegen die Gaspreise und damit auch die Strompreise rapide an. Für Haushalte wurde deshalb im Dezember ein einmaliger Rabatt auf den Gaspreis von rund einem Zwölftel der Jahresrechnung beschlossen. Insgesamt sollen alle Energiehilfen mit über 200 Milliarden Euro finanziert werden. Für die rund 25.000 Großverbraucher in der Industrie gilt ab Januar ebenfalls ein Preis von sieben Cent für 70 Prozent des Gasverbrauchs und 13 Cent für Strom.

Umstritten war, ob Unternehmen trotz dieser milliardenschweren Hilfen weiterhin Dividenden oder Boni für Manager zahlen sollten. Laut Gesetzentwurf soll dies nur bei der direkten Kapitalhilfe untersagt werden. Allerdings gibt es in der Ampelkoalition viele Stimmen, die ein Dividendenverbot gefordert hatten. Das Thema wird daher wahrscheinlich erneut diskutiert, wenn das Gesetz im Dezember im Parlament debattiert wird.

Dann sollte die Aufstockung der Förderung für neue Ökostromanlagen erneut diskutiert werden. Eigentlich wollte das Wirtschaftsministerium die Förderung um bis zu 20 Prozent ausweiten. Nach Widerstand der FDP wurde dieser jedoch aus dem Gesetzentwurf gestrichen.