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Giffey spricht vom „Alleingang“: Grüne sperren die Friedrichstraße in Berlin wieder für Autos

Giffey spricht von „Alleingang“


Grüne sperren die Friedrichstraße in Berlin erneut für Autos

Kurz vor der Senatswahl sorgt in Berlin ein altes Thema für Streit. Die Grüne Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch hat die berühmte Friedrichstraße wieder für Autos gesperrt – nach einem Gerichtsurteil vorübergehend wieder für den Autoverkehr zugelassen. Bürgermeisterin Giffey gefällt die Aktion überhaupt nicht.

Angesichts der anhaltenden Diskussionen um die Silvesterkrawalle sind die Pläne für einen autofreien Abschnitt der Friedrichstraße in Berlin-Mitte zuletzt in den Hintergrund getreten. Doch nun ist das Thema wieder mitten im Wahlkampf. Schuld daran ist Bettina Jarasch. Die Grüne Senatorin für Umwelt und Mobilität kündigte offiziell an, Teile der Friedrichstraße ab Montag für den Autoverkehr zu sperren und in eine Fußgängerzone umzuwandeln.

Der rund 500 Meter lange Abschnitt zwischen Leipziger Straße und Französischer Straße wurde im Rahmen einer Verkehrsprobe, die im Oktober 2021 endete, ab August 2020 zunächst für Autos gesperrt. Weil die Sperrung auch danach bestehen blieb, klagte ein Händler aus der parallel verlaufenden Charlottenstraße. Das Verwaltungsgericht räumte ein, dass dort ab Ende November wieder Autos fahren dürfen.

Was die Rechtsgrundlage anbelangt, stehe man nun auf festem Boden, versicherte Jarasch. Der Abschnitt könnte als Fußgängerzone umgestaltet werden, der umstrittene Radstreifen aus dem Verkehrstest würde dann nicht mehr existieren. Wenn die Autos weg sind, sollen „hochwertige Sitzmöbel“ aufgestellt werden, eine Begrünung ist ab dem Frühjahr geplant, sobald das Wetter es zulässt. Jarasch sagte, dass vor der Entscheidung zugunsten der Fußgängerzone auch die Anliegen der Anwohner geprüft und abgewogen worden seien.

Die Planung für eine dauerhafte Gestaltung soll später beginnen

Der grüne Senator kündigte zudem eine einwöchige Umstellungsphase an. Neben den Sitzmöbeln sollen auch sogenannte Infostelen an den Eingängen zur Fußgängerzone aufgestellt werden. Das alles ist noch nicht der große Wurf, sondern nur die Vorbereitung darauf. Anschließend sollen die Planungen für die dauerhafte Gestaltung der Fußgängerzone beginnen. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey schrieb auf Twitter: „Erst blocken, dann planen, ist keine gute Lösung.“ Sie warf Jarasch auch vor, die Klage sei vom Senat nicht abgesegnet worden. „Ich denke auch, dass dieser Alleingang nicht gut durchdacht ist.“

Die SPD-Landesvorsitzende und Konkurrentin der grünen Spitzenkandidatin bei der Neuwahl am 12. Februar sagte, sie stehe weiterhin für eine Gesamtlösung für die Innenstadt, die mit den Gewerbetreibenden in der Friedrichstraße und den umliegenden Straßen abgestimmt werde. Für diese Lösung müssten genügend Mittel bereitgestellt werden, damit eine echte, attraktive Flaniermeile Wirklichkeit werden kann. „Das sehe ich hier nicht.“

Kritik weist Jarasch zurück

Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos) bemängelte, dass Jaraschs Vorstoß die alten Fehler wiederhole, indem er den letzten Schritt vor dem ersten mache. „Sie schaffen mit dieser Aktion kein Vertrauen in den Prozess und stellen auch die Idee einer echten Partizipation, die jetzt so wichtig gewesen wäre, von vornherein in Frage“, sagte Schwarz.

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner bezeichnete die Entscheidung für die Fußgängerzone als Fehler. „Erneut will der grüne Senator Jarasch mit dem Kopf gegen die Wand rennen. Für die Grünen gehen Ideologie und Parteiinteressen vor berechtigten Anliegen der Anwohner.“ FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja bezeichnete Jaraschs Vorgehen als „nächste Sauerei“ gegen „jeden Widerstand und gegen die Interessen der Menschen vor Ort“. Der Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin, Robert Rückel, sprach von Aktivismus, der das Gegenteil einer durchdachten, strategischen Verkehrspolitik sei.

Jarasch wies die Kritik zurück, auch die des Regierenden Bürgermeisters. „Unser Ziel ist ein fußgängerfreundlicher, moderner Stadtraum im Kontext der Altstadt“, sagte sie. „Das war immer das Datum.“ Und genau das wurde in den Koalitionsverhandlungen besprochen. „Wenn Franziska Giffey das jetzt nicht teilt, wundert es mich.“