Friedrich Merz (CDU) wollte am Freitag durch den Bundestag ein „Zustrombeschränkungsgesetz“ bringen – und scheiterte. Zuvor setzte der Kanzlerkandidat der Gewerkschaft im Plenum für sein Projekt ein und sagte unter anderem, dass die Sicherheit in Deutschland von Asylbewerbern bedroht wurde. Merz argumentierte nicht nur mit solchen Messerangriffen in Aschaffenburg.
Merz sprach im Plenar vor der Koordination der „täglichen Gruppenvergewaltigungen aus dem Milieu der Asylbewerber“. Im Bundestag rufen mehrere Abgeordnete dazwischen an. Kritiker beschuldigten ihn des Populismus und Rassismus in sozialen Netzwerken, andere lobten ihn. Was ist mit seiner Aussage?
Wie viele „Gruppenvergewaltigungen“ gibt es in Deutschland?
„Gruppenvergewaltigung“ ist keine juristische Begriff. Statistisch gesehen enthält die „Community Commission“ gemäß Absatz 177 Strafgesetzbuch, die alle dort aufgeführten Verbrechen enthält (sexuelle Übergriffe, sexuelle Übergriffe, Vergewaltigung).
In einer Reaktion des Bundesministeriums des Innenraums finden sich Zahlen auf einem Parlamentarische Anfrage der AFD. Im Jahr 2023 wurden 761 Sexualstraftaten wie Vergewaltigung, Belästigung und Zwang gemeldet, die vermutlich von mehr als einem Täter begangen wurden. Aus mathematischer Sicht sind diese zwei pro Tag.
Keine landesweiten Zahlen zu Asylsuchenden
48 Prozent der Verdächtigen hatten eine ausländische Staatsbürgerschaft. Ob diese Asylbewerber sind, wird nicht in Polizeikriminalitätsstatistiken erfasst. Friedrich Merz kann nicht genau wissen, wie viele „Gruppenvergewaltigungen aus dem Milieu von Asylbewerbern“ begangen werden.
Der Kriminologe Tobias Singelnstein von der Goethe University in Frankfurt Am findet daher die Aussage des CDU -Kanzlerkandidaten problematisch. „Die Gruppe der Nicht-German-Verdächtigen ist sehr heterogen, einschließlich Pendlern und Touristen“, sagte er dem Tagesspiegel.
Darüber hinaus befinden sich auch unter den Aktionen diejenigen, die dem sozialen Image einer Gruppenvergewaltigung nicht entsprechen. Die „Community Commission“ kann auch bedeuten, dass eine andere Person zuschaut oder ansonsten beteiligt ist.
Woher kommen die Verdächtigen?
Was aus der Polizeistatistik hervorgeht: Menschen ohne deutschen Pass, die rund 14 Prozent der Gesellschaft in Deutschland ausmachen, werden oft verdächtigt. Auch in den sexuellen Verbrechen, die Merz unter „Gruppenvergewaltigungen“ zusammenfasst.
In den Jahren 2019 und 2022 betrug der Anteil der Nicht-German-Verdächtigen sogar 50 Prozent, im Jahr 2020 bei 46 Prozent und 2021. Singelnstein erklärt dies unter anderem mit einer besonderen Alter und sozialen Struktur in dieser Gruppe. Zum Beispiel hatten junge Männer „besonders oft in einer Straftat in allen Unternehmen“.
Die Statistiken der Polizeikriminalität liefern auch Beweise dafür, woher Menschen kommen. Die fünf am häufigsten erwähnten Nationalitäten für 2023 sind Deutschland (520), Syrien (71), Afghanistan (49), Irak (43) und die Türkei (33). Laut Deutschland sind dies insbesondere Staaten, aus denen viele Flüchtlinge stammen.
Darüber hinaus unter den deutschen Verdächtigen, die eingewandert sind und die Staatsbürgerschaft akzeptiert haben.
Aber wie viele Asylsuchende gehören tatsächlich zu den Verdächtigen? Ein Beispiel hierfür gibt die Erforschung der Bayerisches Radio. Nach diesem zufolge wurden nicht nur die Bürgerschaften in Bayern statistisch, sondern auch die Gruppe von „Einwanderern“ aufgezeichnet, in diesem Fall Flüchtlinge mit unterschiedlichem Schutzstatus (Asylbewerber, Asylbewerber, geduldig oder Menschen, die illegal in Deutschland sind).
Von 96 Verdächtigen, denen 2023 „Gruppenvergewaltigungen“ oder ähnliche Verbrechen vorgeworfen wurde, waren 21 von dieser Gruppe – weniger als ein Viertel. Der Anteil ist daher niedriger als Merz vorschlägt.