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Gibt es neben einer Gaspreisbremse beispielsweise auch Erleichterungen für Haushalte mit Ölheizung?  politisch


Für Gaskunden ist wegen der stark gestiegenen Kosten eine Preisbremse geplant – Politiker der Ampelkoalition versprechen nun auch für andere Energieträger Entlastungen. FDP-Fraktionschef Lukas Köhler sagte am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur: „Die Entlastung von den hohen Gaskosten darf nicht bedeuten, dass Haushalte mit Öl- oder Pelletheizung insgesamt schlechter gestellt werden.“ Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, sagte der dpa: „Wir wissen, dass auch andere Energieträger spürbar teurer geworden sind. Deshalb arbeiten wir auch hier an Lösungen, um Härtefälle abzufedern. Gleiche Standards müssen.“ gelten hier wie bei der Spritpreisbremse.“

Eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hatte im Dezember eine Einmalzahlung für Gaskunden in privaten Haushalten und Unternehmen sowie Preisbremsen für ein Gasgrundkontingent für diese Gruppen ab März vorgeschlagen. Ab Januar soll den Vorschlägen zufolge eine Gaspreisbremse für Großkunden in der Industrie greifen.

Koehler sagte, dass der Umstieg von Gas auf alternative Energieträger in jedem Fall finanziell attraktiv bleiben müsse. „Problematisch wäre es auch, wenn durch die Senkung der Gaskosten Brennstoffumstellungen von Gas auf Öl in der Industrie rückgängig gemacht würden oder gar nicht stattfänden. Angesichts einer drohenden Gasknappheit wäre es fatal, wenn die finanzielle Entlastung zu einem höheren Gasverbrauch führen würde.»

Laut Köhler, der die Kommission berät, arbeitet die Gas- und Wärmekommission auf Basis der ersten Vorschläge mit Hochdruck an einem umfassenden Maßnahmenpaket. „Ob noch weiterer Handlungsbedarf besteht, bleibt abzuwarten. Klar ist aber, dass wir die Energiepreise nicht auf das Vorkriegsniveau subventionieren können und dürfen.“

Assoziation: Millionen Haushalte mit Ölheizung

Der Fachverband Brennstoffe und Energie (en2x) erklärte: „Heizölnutzer sollen bei staatlichen Fördermaßnahmen gegenüber Erdgas- und Fernwärmekunden nicht benachteiligt werden.“ Würden die Pläne der Expertenkommission zur Gaspreisbremse so umgesetzt, hätte eine Familie mit Ölheizung nach Berechnungen von en2x künftig fast 700 Euro mehr Kosten pro Jahr als ein vergleichbarer Haushalt mit Erdgasheizung. „So begrüßenswert die Entlastung für die Menschen ist, sie darf nicht zu einer solchen Ungleichbehandlung führen.“ Ölheizungen leisten einen wertvollen Beitrag zur Versorgungssicherheit, doch müssen ihre Nutzer durch den Krieg in der Ukraine deutlich gestiegene Brennstoffkosten schultern. Der bundesweite Durchschnittspreis für Heizöl hat sich seit Jahresbeginn fast verdoppelt. Es sind bundesweit rund zehn Millionen Haushalte mit Ölheizung.

Der Deutsche Energieholz- und Pelletverband betonte, dass der Preis für Pellets in den vergangenen drei Monaten im Vergleich zum Vorjahr um rund 200 Prozent gestiegen sei. Eine leichte Entspannung ist in Sicht. Verbraucher, die nicht an das Stromnetz angeschlossene Energieträger wie Heizöl oder Holzpellets nutzen, sollen nicht benachteiligt werden.

Gleichzeitig arbeitet die Bundesregierung an der geplanten Strompreisbremse. Eddy löste am Mittwoch eine öffentliche Präsentation aus, in der Möglichkeiten zur Umsetzung der Strompreisbremse skizziert wurden. Finanziert werden soll dies durch die Abschöpfung hoher Gewinne der Stromkonzerne.

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums haben die EU-Staaten nun eine EU-Verordnung zur Abschöpfung zu hoher Zufallsgewinne auf dem Strommarkt verabschiedet, um die Verbraucher zu entlasten. Dieser sieht auch vor, solche Gewinne von Produzenten anderer Energieformen abzuschöpfen.

Die Bundesregierung und insbesondere das Wirtschafts- und Finanzministerium sowie das Kanzleramt arbeiten mit Hochdruck an der nationalen Umsetzung der Verordnung, also der Strompreisbremse, hieß es. «Die Ideen zur deutschen Strompreisbremse sehen vor, dass den Verbrauchern ein vergünstigtes Grundkontingent zur Verfügung gestellt wird. Für den restlichen Verbrauch gilt der normale Strompreis.» Dadurch lässt sich der Strompreis teilweise vom aktuell preisbestimmenden Gaspreis entkoppeln, bietet aber dennoch Sparanreize. „Ein technologiespezifisches Abschöpfen von Zufallsgewinnen“ ist geplant. „Diese Umlage am Strommarkt ist komplex, weil auch Erträge und Verluste am Terminmarkt berücksichtigt werden müssen.“

Verträge über zukünftige Stromlieferungen werden am Terminmarkt abgeschlossen. Dadurch können Energieversorger gezwungen sein, Strom trotz der aktuell hohen Preise zu zuvor vereinbarten, günstigeren Konditionen zu liefern. Das müsste bei der Gewinnabschöpfung berücksichtigt werden.

Die tagesaktuellen Preise, die am sogenannten Spotmarkt bezahlt werden, sind stark gestiegen. An eine nachträgliche Gewinnabschöpfung ab März dieses Jahres wird hier offenbar gedacht, wie die Präsentation zeigt.

Wirtschaftsverbände reagierten empört. Die Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energien, Simone Peter, kritisierte, dass massive Markteingriffe rückwirkend zum 1. März 2022 aus Sicht des Verbandes verfassungswidrig seien. Kerstin Andreae, Vorsitzende des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, sagte: „Wir sehen grundsätzlich eine finanzielle Beteiligung der Branche an den Folgen der Krise und verstehen ausdrücklich den kurzfristigen staatlichen Handlungsbedarf.“ Insbesondere die vorgeschlagene rückwirkende Regelung ist höchst problematisch. Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Stadtwerke-Verbandes VKU, nannte eine Rückwirkung bis März nicht akzeptabel.