Deutschlands Autoindustrie rutscht immer tiefer in die Krise. Union fordert nun eine sofortige Reaktion aus Berlin. Pünktlich zum Autogipfel der Hersteller und Zulieferer mit der Bundesregierung, der am Montag stattfindet.
Gleich drei Schockmeldungen gab es vergangene Woche. VW will in Deutschland bis zu 30.000 Stellen abbauen, berichtete das „Manager Magazin“. Der Autozulieferer WKW sei insolvent, berichtete die „Wirtschaftswoche“ am Tag darauf. Auch Zulieferriese Bosch teilte mit, Tausende Jobs seien gefährdet.
Die Union will umgehend reagieren und bringt einen Autoantrag (liegt BILD vor) in den Bundestag ein. Titel: „Unsere Automobilindustrie braucht Zukunft – Standort Deutschland wettbewerbsfähig machen“
Anders als der Plan der SPD, eine Abwrackprämie zu schaffen, die den Kauf von Elektroautos mit bis zu 6.000 Euro subventioniert, will die Union an die Substanz gehen.
Union kritisiert „ideologisch enge Wirtschaftspolitik“
In dem Antrag üben die Oppositionspolitiker scharfe Standortkritik (u.a. Überregulierung, hohe Energiepreise) und gehen harsch in die Kritik an der Ampel-Koalition: „Eine zentrale Ursache der Krise der Automobilindustrie liegt im ideologisch engen wirtschafts- und industriepolitischen Kurs der Ampel-Bundesregierung und der damit verbundenen Fokussierung auf einzelne, politisch definierte Technologien.“
Der Frontalangriff auf die Scholz-Regierung: „Und selbst bei den Technologien, die sie politisch will, sorgt die Ampel für das größtmögliche Förderchaos. Die Ampel stoppt Förderprogramme wie den Umweltbonus abrupt und ohne jede Vorankündigung und bringt damit die Nachfrage nach Elektroautos zum Erliegen.“
Spahn fordert drei Sofortmaßnahmen
Vize-Fraktionschef Jens Spahn (44) sagte zu BILD: „Der deutsche Wohlstand hängt von der Autoindustrie ab. Wir fordern von der Ampel-Koalition drei Sofortmaßnahmen. Das Verbot von Verbrennern muss enden. Die Milliarden-Bußgelder, die 2025 fällig werden, müssen ausgesetzt werden. Und die Flottenwerte müssen schrittweise abgeschafft und durch einen CO₂-Handel ersetzt werden.“
Der Wirtschaftspolitiker appelliert: „Nur so können wir Hunderttausende Arbeitsplätze für Deutschland sichern.“
CDU-Wirtschaftspolitiker Jens Spahn
Besonders brisant ist das Thema CO₂-Flottenwerte. Sie bedeuten, dass jeder Autohersteller darauf achten muss, dass die von ihm verkauften Autos im Durchschnitt einen bestimmten CO₂-Grenzwert einhalten. Im kommenden Jahr werden die Werte verschärft. Herstellern, die sie nicht einhalten können, drohen Milliardenstrafen. Das will die Union nun durch eine Aussetzung der Grenzwerte verhindern.
Auch die Berechnung des CO₂-Ausstoßes soll geändert werden. Bisher will die EU nur darauf schauen, was ein Auto ausstößt. Das heißt, Elektroautos kommen glimpflich davon und Verbrenner werden abgestraft. Die Union will auch untersuchen, welche CO₂-Emissionen sich hinter dem Auto verbergen. Für Elektroautos bedeutet das, dass ein Strommix mit viel Kohle und Gas negativ angerechnet würde. Der Verbrenner käme im Vergleich besser weg.