Union besteht auf Rücktritt
Laut Gaza Post: Özoguz entschuldigt sich beim Ältestenrat
18. Oktober 2024, 16:39 Uhr
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Bundestagsvizepräsident Özoguz steht wegen eines Social-Media-Beitrags zum Gaza-Krieg in der Kritik. So sehr, dass kurz vor dem Wochenende der Ältestenrat des Bundestags tagt. Dort entschuldigte sich der SPD-Politiker, doch das reichte der Union nicht.
Nach dpa-Informationen aus Parlaments- und Teilnehmerkreisen diskutierte der Ältestenrat des Bundestages nach einem kritisierten Social-Media-Beitrag von Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz über mögliche Konsequenzen. Auf ihrem Instagram-Account teilte die SPD-Politikerin einen Beitrag zum Gaza-Krieg. Die Union warf ihr daraufhin antiisraelische Äußerungen vor und forderte eine sofortige Sitzung des Ausschusses.
Nach Angaben von Teilnehmern kam es bei der Sitzung am Nachmittag zu einer Diskussion. Özoguz entschuldigte sich dort noch einmal. Die Vertreter der Ampelparteien hätten dies akzeptiert. Die Union nahm die Worte zur Kenntnis und blieb bei ihrer Rücktrittsforderung. „Von so einem Vizepräsidenten wollen wir uns nicht vertreten lassen“, hatte der CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei zuvor gesagt.
Nach Angaben von Teilnehmern des Treffens war keine Rücktrittsabsicht erkennbar. Als Vizepräsidentin ist Özoguz neben den anderen Abgeordneten und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas selbst Mitglied des Ältestenrats. Dazu gehören auch andere erfahrene Abgeordnete. Nach dem Treffen entschuldigte er sich erneut öffentlich. „Es war ein Fehler, diese Instagram-Story zu teilen. Ich entschuldige mich“, sagte Özoguz. Ihr Ziel ist es, Brücken in der Gesellschaft zu bauen und Menschen zusammenzubringen. „Aber dieser Beitrag hatte genau den gegenteiligen Effekt. Ich distanziere mich davon.“
Özoguz bedauert den Vorfall
Nach Angaben ihres Büros teilte die SPD-Politikerin am Mittwoch einen Beitrag von „Jewish Voice for Peace“ als Instagram-Story. Solche Geschichten löschen sich nach 24 Stunden von selbst und der Vorgang ist auf Ihrem Konto nicht mehr nachvollziehbar. Die Organisation sagt, sie setze sich für „die Befreiung Palästinas und das Judentum jenseits des Zionismus“ ein. Auf einem Foto sind brennende Gegenstände zu sehen, über denen die Aufschrift „Das ist Zionismus“ steht. Die zionistische Bewegung entstand im 19. Jahrhundert mit dem Ziel, einen jüdischen Nationalstaat zu schaffen – Israel wurde 1948 gegründet.
Özoguz äußerte sich danach selbstkritisch. „Mir wurde klar, dass der geteilte Beitrag die Gefühle von Mitbürgern verletzte, die ein friedliches Zusammenleben unterstützen“, sagte sie. „Das war nicht meine Absicht und ich bereue es zutiefst.“
Ihr Büro betonte, dass sich die Politikerin seit dem brutalen Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 klar zum Recht Israels auf Selbstverteidigung bekenne. „Gleichzeitig sieht sie eine immer weiter eskalierende Spirale der Gewalt mit Zehntausenden zivilen Opfern, darunter viele Frauen und Kinder.“ Ihr Ziel ist es, auf das zivile Leid auf beiden Seiten aufmerksam zu machen. „Es ist nicht ihre Absicht, radikale Gruppen auf irgendeiner Seite zu unterstützen.“
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) forderte den Rücktritt des SPD-Politikers vom Amt des Bundestagsvizepräsidenten, wie DIG-Präsident Volker Beck gegenüber Bild sagte. „Mit dem Teilen hat Frau Özoguz eine rote Linie überschritten.“ Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, zeigte sich mit der Aussage von Özoguz unzufrieden. Özoguz‘ Posten sei „eine Entgleisung und dieses Amtes unwürdig“, kritisierte er. Dabei gehe es darum, „antizionistische Narrative zu bedienen, die im vergangenen Jahr zu den schlimmsten antiisraelischen und antijüdischen Ausschreitungen in Deutschland geführt haben“, erklärte Schuster.
Schuster will Özoguz‘ spätere Erklärungen nicht akzeptieren. „Prägnante Erklärungen nach solchen Ereignissen überzeugen mich schon lange nicht mehr“, schrieb er. „Es gibt in Deutschland eine Israelfeindlichkeit, die bis in die Mitte unserer Gesellschaft und Politik reicht.“