Die Bundesregierung will verhindern, dass die Zusatzbeiträge der Krankenkassen im Jahr 2026 wieder steigen – und hat einen Gesetzentwurf zur Kürzung der Gesundheitsausgaben verabschiedet. Doch die Krankenkassen sind skeptisch.
Den Plänen der Bundesregierung zufolge sollen Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr nicht mehr Geld für den Zusatzbeitrag ausgeben müssen als bisher. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung bis zum Jahr 2026 um zwei Milliarden Euro senken soll. Damit soll die erwartete Finanzierungslücke geschlossen werden. Allerdings sahen die Krankenkassen keinen Anlass zur Entwarnung – und stellten stattdessen weitere Erhöhungen in Aussicht.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zeigte sich nach dem Kabinettsbeschluss zuversichtlich, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag im nächsten Jahr „auf dem aktuellen Niveau von rund 2,9 Prozent“ bleiben soll. Das Gesetz durchbricht die „gewohnheitsmäßige Erhöhung der Zusatzbeiträge zum Jahresende“. In den vergangenen vier Jahren haben Versicherte und Unternehmen mehr als 30 Milliarden Euro für Zusatzbeiträge ausgegeben.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) wollte den Optimismus des Ministers nicht teilen. „Auf den ersten Blick erscheint die Finanzlage stabil, doch bei genauerem Hinsehen ist mit weiteren Beitragssteigerungen zu rechnen“, erklärte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, am Abend nach Veröffentlichung der Prognose der GKV-Schätzergruppe zur Beitragsentwicklung.
Die Schätzung des Gutachterkreises besagt, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag im Jahr 2026 auf dem aktuellen Niveau von rund 2,9 Prozent bleiben soll. Hierbei seien allerdings nicht alle Faktoren berücksichtigt, betonte der GKV-Spitzenverband. „Viele Krankenkassen müssen ihre gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagen auffüllen, und die Schätzergruppe berücksichtigt diesen zusätzlichen Finanzierungsbedarf in ihrer Prognose nicht“, erklärte Blatt.
Gesetzliche Krankenkassen sind verpflichtet, 20 Prozent einer monatlichen Ausgabe als Rücklage einzubehalten. Bis Ende 2024 würden die Rücklagen im Schnitt auf etwa sechs Prozent einer monatlichen Ausgabe sinken, erklärte der Dachverband. „Die Aufstockungspflicht bleibt auch im Jahr 2026 bestehen und erfordert weitere Beitragssatzerhöhungen.“
Die Zusatzbeiträge steigen seit Jahren
Die von den einzelnen Krankenkassen erhobenen Zusatzbeiträge sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Der Durchschnittssatz liegt derzeit bei rund 2,9 Prozent – deutlich über dem für 2025 prognostizierten Durchschnittswert von 2,5 Prozent. Die Zusatzbeiträge werden von jeder Kasse selbst festgelegt – und können je nach finanzieller Situation deutlich über den genannten Durchschnittswerten liegen.
90 Prozent der jetzt vom Bundeskabinett beschlossenen Einsparungen – also 1,8 Milliarden Euro – sollen durch eine Änderung der Berechnungsmethode erreicht werden, mit der die gesetzlichen Krankenkassen den Krankenhäusern jedes Jahr zusätzliche Gelder für erwartete Kostensteigerungen überweisen.
Dazu wird die sogenannte Meistbegünstigungsklausel, die insbesondere für Krankenhäuser vorteilhaft war, außer Kraft gesetzt. Künftig „werden sich die Vergütungssteigerungen auf die reale Kostenentwicklung beschränken; tatsächliche Kostensteigerungen werden weiterhin refinanziert“, betonte Minister Warken.
Weitere 100 Millionen Euro sollen bei den Verwaltungskosten der Krankenkassen eingespart werden, deren Anstieg im nächsten Jahr gegenüber 2024 auf acht Prozent begrenzt werden soll. Die Obergrenze für Sachkosten liegt bei zwei Prozent. Dazu gehören Kosten für Mobiliar, Post- und Telekommunikationsgebühren sowie Werbemaßnahmen.
Auch im Innovationsfonds der Krankenkassen sollen 100 Millionen Euro eingespart werden, indem die Fördersumme im kommenden Jahr von 200 Millionen auf 100 Millionen Euro gesenkt wird. Warken erklärte, dass die bisherigen Mittel aus dem Fonds noch nicht vollständig aufgebraucht seien.
Die Ausgaben für die Krankenversicherung steigen schneller als ihre Einnahmen
Allerdings wurden am Mittwoch in der GKV-Branche Zweifel laut, ob die beschlossenen Maßnahmen das Defizit wirklich decken können. „Ich halte es für fraglich, ob der durchschnittliche Zusatzbeitrag im kommenden Jahr stabil bei 2,9 Prozent bleibt“, sagte die Vorsitzende des BKK-Dachverbandes, Anne-Kathrin Klemm, dem „Politico Newsletter Industrie & Handel“. „Viele Krankenkassen müssen ihre Beiträge im Jahr 2026 noch einmal erhöhen, um ihre Rücklagen aufzufüllen.“
Die finanziellen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung sind vor allem darauf zurückzuführen, dass ihre Ausgaben deutlich schneller steigen als ihre Einnahmen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums gaben die 94 gesetzlichen Krankenkassen im ersten Halbjahr 2025 7,8 Prozent mehr aus als im Vorjahreszeitraum. Unterdessen stiegen die Prämieneinnahmen – ohne Zusatzbeiträge – lediglich um 5,5 Prozent.
AFP/jho