Wenige Tage vor der Landtagswahl sprechen sich namhafte Vertreter aus Wissenschaft und Kultur in Brandenburg gegen die AfD und sich für eine vielfältige Gesellschaft einsetzen. Hintergrund ist ein Antrag der AfD im Landtag im August, in dem die Fraktion Vereine ins Visier nimmt, die sich für eine vielfältige Gesellschaft einsetzen. Zudem wollte die AfD Asylsuchenden den Zugang zu öffentlichen Veranstaltungen verwehren.
„Wir sehen eine solche Politik nicht nur als eine Bedrohung für unsere pluralistische Kultur und Wissenschaftskultur in Brandenburgsondern auch für unser gesamtes gesellschaftliches Leben und ein respektvolles Zusammenleben auf der Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, heißt es in der Erklärung „Brandenburg braucht Vielfalt“, die von zahlreichen Persönlichkeiten unterzeichnet wurde.
Dazu gehören der Präsident der Universität Potsdam, Oliver Günther, der Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Axel Drecoll, der Generaldirektor der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg, Christoph Martin Vogtherr, Vertreter von Kirchen, des Zentralrats der Juden und weitere Unterstützer. „Wir rufen dazu auf, uns energisch für ein vielfältiges Brandenburg einzusetzen und die Würde jedes Menschen zu achten und jeder Form von Diskriminierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entschieden entgegenzutreten.“
AfD gegen das Hissen der Regenbogenfahne an öffentlichen Gebäuden
Am Sonntag wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Umfragen zufolge liegt die AfD, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als mutmaßlich rechtsextreme Partei eingestuft wird, vorn.
Im Antrag der AfD-Fraktion heißt es, das Hissen der Regenbogenfahne an öffentlichen Gebäuden solle verboten werden. Die AfD wendet sich gegen das Aktionsbündnis „Tolerantes Brandenburg“ und dessen finanzielle Förderung und fordert zudem, allen Vereinen, „die sich in ihrem Vereinszweck auf Vielfalt berufen“, die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Mit dem Entschließungsantrag, der im Landtag mehrheitlich abgelehnt wurde, plädierte die AfD dafür, Asylberechtigten, ukrainischen Kriegsflüchtlingen, ausreisepflichtigen Ausländern und Geduldeten sowie Asylsuchenden den Besuch öffentlicher Veranstaltungen zu verbieten. Damit erntete sie scharfe Kritik, die Forderung erinnere an die Nürnberger Rassengesetze. Mit den Nürnberger Rassengesetzen verfolgten die Nationalsozialisten vor allem das Ziel, jüdische Bürger zu entrechten.
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