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Gesellschaft: Armut und Ungleichheit: Europarat warnt Deutschland


Deutschland bekommt sein Fett vom Europarat. Der Vorwurf: Zu wenig Engagement im Kampf gegen Armut und Ungleichheit im Land. Gerade im Hinblick auf Kinder und Behinderte besteht Handlungsbedarf.

Der Europarat sieht Lücken im Kampf gegen Armut und soziale Probleme in Deutschland Ungleichheit. In der Bundesrepublik „haben anhaltende Probleme beim Zugang zu sozialen Rechten zu besorgniserregender Armut, sozialer Ungleichheit und Obdachlosigkeit geführt“, sagte Menschenrechtsbeauftragte Dunja Mijatovic nach ihrem fünftägigen Besuch in Deutschland. Sie forderte schnelles Handeln, um das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard besser zu schützen.

Insbesondere sind Maßnahmen erforderlich, die Alleinerziehenden, Kindern, Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen zugute kommen. Der Bundesregierung Ihrer Verpflichtung zur Stärkung der Kinderrechte solle sie nachkommen, „indem sie diese in der Verfassung verankert und eine zentrale Behörde ernennt, die die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention auf allen Ebenen koordiniert“, forderte die Kommissarin. Zudem sei es ein Fehler, die Mehrheit der Kinder mit Behinderungen auf Sonderschulen zu schicken, weil sie dort „hinsichtlich ihrer schulischen und beruflichen Karrierechancen weit hinterherhinken“.

Es sei davon auszugehen, dass die aktuellen Haushaltsdiskussionen der Bundesregierung keine Auswirkungen auf soziale Unterstützungsmaßnahmen haben werden, hieß es. Denn diese seien „für viele eine Lebensader und auch zur Sicherung des vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebenen Existenzminimums notwendig.“

dpa