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Geschieden oder schwul: Kirche ändert Arbeitsrecht Deutschland | DW


Es geht um den Chefarzt eines katholischen Krankenhauses, der geschieden ist und wieder heiraten will. Oder die Leiterin eines kirchlichen Kindergartens, die eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft eingeht. Bisher hat die katholische Kirche als Arbeitgeber beiden gekündigt. Fälle wie dieser haben in den vergangenen Jahren immer wieder für Empörung gesorgt. Denn viele empfanden die Linie der Kirche als hartherzig – und weit entfernt von der heutigen Lebenswirklichkeit.

Liberales Arbeitsrecht

Nun haben die katholischen deutschen Bischöfe nach mehreren Beratungen beschlossen, das Kirchenarbeitsrecht für die rund 800.000 Beschäftigten der katholischen Kirche in Deutschland zu liberalisieren. „Der Kernbereich des Privatlebens, insbesondere Beziehungen und Privatsphäre, unterliegt keiner rechtlichen Prüfung“, heißt es in dem umfangreichen Dokument. Fazit: Was im Schlafzimmer des Mitarbeiters passiert, bleibt im Schlafzimmer.

Auch als Arbeitgeber sind die Kirchen Teil der deutschen Gesellschaft. Ihre herausragende Stellung ist im Grundgesetz verankert

Die beiden Kirchen, katholisch und evangelisch, sind zusammen nach dem öffentlichen Dienst der zweitgrößte Arbeitgeber in Deutschland. Zusammen beschäftigen sie rund 1,3 Millionen Menschen. Für sie gilt das kirchliche Arbeitsrecht. Aber warum hat die katholische Kirche überhaupt das Recht, eigene Maßstäbe für ihre Mitarbeiter zu setzen? Dies ist im Grundgesetz verankert, das den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ein weitreichendes Selbstbestimmungsrecht auch im Dienst- und Arbeitsrecht einräumt. Keine der großen politischen Kräfte wollte in den vergangenen Jahrzehnten diese Bestimmungen des Grundgesetzes thematisieren, einschränken oder abschaffen.

Es ist daher bemerkenswert, dass die katholischen Bischöfe nun ihr Arbeitsrecht in wichtigen Punkten ändern. Der Druck war zu groß, weil Arbeiter sich ihm nicht mehr beugen wollten oder weil die Kirche als Arbeitgeber unattraktiv wurde. Noch 2015 versuchten die Bischöfe, dieser Debatte durch eine Neuformulierung ihres Arbeitsrechts den Rückenwind zu nehmen. Das reichte nur für ein paar Jahre.

Protestierende Katholiken überreichen Bischof Georg Bätzing (im Vordergrund) mehr als 117.650 Unterschriften für einen anderen Umgang der Kirche mit Homosexuellen und queeren Mitarbeitern

Protest gegen die Frühjahrsversammlung der Bischöfe; im Vordergrund Bischof Georg Bätzing

Vor allem wuchs der Druck der kirchlichen Basis in Deutschland gegen einen Kurs, der die gesellschaftliche Realität ignorierte. Mitarbeiter der katholischen Kirche haben im vergangenen Jahr mit einer Initiative #OutInChurch für Aufsehen gesorgt und die Zustimmung vieler kirchlicher Organisationen, Politiker und anderer gesellschaftlicher Gruppen erhalten. Kirchenmitarbeiter, darunter Geistliche und Ordensleute, outeten sich als queer und drängten auf Anerkennung durch ihre Kirche. Sie riskierten, ihre Jobs zu verlieren; daher blieben einige der Beteiligten anonym. Aber die Stimmung änderte sich. Auch die Bischöfe drückten ihren Respekt für die Initiative aus und kündigten an, dass sie in ihrer Diözese niemanden mehr wegen ihrer sexuellen Orientierung entlassen würden.

„Motor der Kirchenreform“

Und der sogenannte „Synodale Weg“, in dem sich Laien und Bischöfe darum bemühen, den Missbrauchsskandal aufzuarbeiten und die Kirche den Menschen näher zu bringen, diskutierte das Thema und griff die Forderungen zum Kirchenarbeitsrecht auf. Der synodale Weg sei „der Motor dringend notwendiger Reformen“, sagt Marc Frings, Generalsekretär des höchsten Laiengremiums, des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), der Deutschen Welle. „Ohne die Erfahrung gemeinsamer Beratungen und Entscheidungen von Laien und Bischöfen hätte sich sicherlich nicht eine solche Dynamik entwickelt, die zu einer so schnellen und guten Überarbeitung geführt hätte.“

Die Mitglieder der Deutschen Bischofskonferenz sitzen auf Holzstühlen in der Basilika der Vierzehn Heiligen

Es gibt eine Bischofskonferenz in Deutschland – aber Bischöfe handeln sehr unterschiedlich

Die Kirche beobachtet mit Spannung, wie nun die konkrete Umsetzung erfolgen wird. Denn die Bischofskonferenz kann ein neues Arbeitsgesetz beschließen. Aber jeder einzelne Bischof in den 27 Diözesen ist dafür verantwortlich, sie in der Diözese umzusetzen – oder einfach zu ignorieren. Experten rechneten damit, dass mehrere konservative oder reaktionäre Bischöfe von einer Umsetzung absehen würden. Aber unter den Diözesen, die prompt die Anwendung des neuen Arbeitsgesetzes ankündigten, waren das Erzbistum Köln von Kardinal Rainer Maria Woelki und das Bistum Passau von Bischof Stefan Oster. In anderen Diözesen wie Regensburg und Augsburg geht das Warten vorerst weiter.

„Diskriminierung bleibt“

Doch nicht alle jubeln über den Kurswechsel der Bischöfe pur. Im kirchlichen Bereich ist eine gewisse Skepsis kritischer Köpfe auf Vorerfahrungen zurückzuführen. Der Würzburger Universitätspfarrer Burkhard Hose etwa sieht noch „viel Spielraum für bischöfliche Willkür“. Nach dem neuen Arbeitsgesetz kann „kirchenfeindliches Verhalten“ ausdrücklich ein Kündigungsgrund sein – es präzisiert aber nicht, was darunter zu verstehen ist. Das kann also jeder Bischof selbst definieren.

Und Jens Ehebrecht-Zumsande, Mitarbeiter im Erzbistum Hamburg und wie Hose einer der #OutInChurch-Mitinitiatoren, bemängelt, dass die neuen Richtlinien auf einem „binären Geschlechtermodell“ beruhen, „nach dem es nur Frauen gibt und Männer“. Die Perspektiven und Rechte von Beschäftigten mit anderen Orientierungen, wie z. B. trans- oder nicht-binären Menschen, wurden nicht berücksichtigt. Sie blieben „diskriminiert“.

Ferda Ataman, die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung im Deutschen Bundestag, spricht in Mikrofone

Die unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman

Als eine der wenigen aus der Bundespolitik meldete sich Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman zu Wort. Sie plädierte für die Abschaffung aller Ausnahmen, solange sie nicht die unmittelbaren Akteure der kirchlichen Verkündigung wie Geistliche oder Ordensleute betreffen. Nur dann sind zum Beispiel der Chefarzt oder die Kindergärtnerin geschützt. Denn auch nach den neuen kirchlichen Richtlinien können sie entlassen werden, wenn sie aus der Kirche austreten. Ataman will das ändern.

Überhaupt scheint es, als würde die Bundespolitik kirchliche Aktivitäten kommentarlos respektieren. Schließlich sind die Kirchen in Deutschland nach wie vor die größten nichtstaatlichen Arbeitgeber und haben eine besondere Bedeutung im sozialen Bereich.

Für Marc Frings ist das neue Arbeitsgesetz ein Ansporn für das Drängen der Laien in der Kirche. Das neue Arbeitsgesetz zeige, „dass Wandel und Reform von unten kommen“. Ohne die Kampagne #OutInChurch und ohne „die engagierte katholische Zivilgesellschaft“ wären wir nicht am aktuellen Reformpunkt. „So lernen wir, dass unsere Handlungen und Diskussionen unmittelbare Konsequenzen haben“, sagt Frings zufrieden.

Spätestens Anfang März 2023 wird es weitere Reformthemen geben. In der Schlussrunde des „Synodalen Weges“ geht es dann unter anderem um die Forderung nach Gleichberechtigung von Mann und Frau.



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