Gericht in Russland droht Uniper mit milliardenschweren Strafen

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Der russische Präsident Wladimir Putin spricht vor der russischen Bundesversammlung im Taurischen Palast.
Auch der russische Präsident Wladimir Putin versucht seit dem Ukraine-Krieg, der westlichen Wirtschaft zu schaden. © picture Alliance/dpa/Pool Sputnik Kremlin/AP | Alexei Danitschew

Ein deutscher Energiekonzern gerät im Rechtsstreit mit Gazprom unter Druck. Gazprom könnte Zugriff auf Uniper-Vermögenswerte in Russland erhalten.

Moskau – Ein deutsches Unternehmen könnte erneut ins Visier von Wladimir Putin geraten: Der verstaatlichte Energiekonzern Uniper gerät im milliardenschweren Rechtsstreit mit Gazprom unter Druck. Dabei geht es um ein Schiedsverfahren gegen Gazprom, das Uniper 2022 eingeleitet hatte. Ein Gericht in Russland verhinderte offenbar die Fortsetzung des Schiedsverfahrens. Andernfalls müsste Uniper eine Strafe von 14 Milliarden Euro an Gazprom zahlen.

Putin nimmt den deutschen Energiekonzern Uniper ins Visier

Am 13. März 2024 erließ das Gericht in St. Petersburg eine einstweilige Verfügung, die Uniper die Fortsetzung des gegen Gazprom eingeleiteten Schiedsverfahrens untersagte, teilte Uniper mit Reuters am Dienstag (7. Mai) in seinem Quartalsbericht. „Uniper betrachtet die Gerichtsentscheidung als Verstoß gegen das Völkerrecht und den Grundsatz eines fairen Verfahrens und hat gegen das Urteil in Russland Berufung eingelegt“, wird zitiert Reuters Uniper aus dem ersten Quartalsbericht.

Uniper will derzeit weitere rechtliche Schritte prüfen. Das Urteil würde es Gazprom, das erstmals Rekordverluste verzeichnete, ermöglichen, Uniper-Vermögenswerte in Russland und möglicherweise auch außerhalb des Landes zu beschlagnahmen. Allerdings sieht der deutsche Energiekonzern keine Gefahr, dass Vermögenswerte außerhalb Russlands gefährdet werden. Laut Reuters Uniper rechnet mit einer Entscheidung im Schlichtungsverfahren im Sommer 2024.

Uniper gerät wegen eines Rechtsstreits mit Gazprom unter Druck

Im September 2022 beschloss der Bund die Übernahme von 99 Prozent an Uniper. Uniper sei verstaatlicht worden, um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten, so das Bundeswirtschaftsministerium. Ausbleibende Gaslieferungen aus Russland hatten das Unternehmen an den Rand der Insolvenz gebracht. Damit Uniper nicht kollabiert, zahlte Deutschland Hilfsgelder im Wert von rund 13,5 Milliarden Euro. Der Bund ist verpflichtet, seinen Anteil bis spätestens 2028 auf maximal 25 Prozent plus eine Aktie zu reduzieren. Die Hilfe wurde von der EU-Kommission unter Auflagen genehmigt.

Uniper ist eines der größten Energieunternehmen des Landes. Das Unternehmen ist Deutschlands größter Gashändler. Beliefert werden mehr als 1.000 Stadtwerke und große Industrieunternehmen. Darüber hinaus betreibt das Unternehmen zahlreiche Kraftwerke in Deutschland und vier weiteren europäischen Ländern, die Strom aus Gas, Kohle, Wasserkraft, Kernkraft und Öl erzeugen. Geplant sind Investitionen in weitere erneuerbare Energien und wasserstofffähige Gaskraftwerke. Uniper ist außerdem Deutschlands größter Erdgasspeicherbetreiber.

Sanktionen gegen Russland: Putin versucht, der westlichen Wirtschaft zu schaden

Seit dem Ukraine-Krieg versucht Putin, als Reaktion auf die Sanktionen wirtschaftlichen Druck auf den Westen auszuüben. Der russische Präsident will offenbar den deutschen Maschinenbaukonzern DMG Mori unter seine Kontrolle bringen. Ein Jahr nach der völkerrechtswidrigen Invasion Russlands auf der Krim eröffnete DMG Mori eine Fabrik im russischen Uljanowsk. Der Maschinenbauer wollte dort Dreh- und Fräsmaschinen produzieren – „Made in Russia for Russia“. Weniger als neun Jahre später übernahm die russische Regierung die Kontrolle über das Werk.

Die Übernahme der Kontrolle solle zunächst vorläufig erfolgen, sagten russische Beamte. DMG Mori war pessimistisch. „Wir gehen jedoch davon aus, dass die Entscheidung der russischen Regierung endgültig ist und eine vollständige Enteignung folgen wird“, heißt es darin Arbeitswoche die Unternehmenssprecherin Katharina Contu. (Bohy mit dpa)

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