Altkanzler Gerhard Schröder nennt die Gründung der umstrittenen Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern „außerordentlich sinnvoll“. Im Untersuchungsausschuss rechtfertigte er das Pipeline-Projekt – und reagierte gereizt auf kritische Fragen.
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) verteidigte den umstrittenen Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 für russisches Erdgas. Auch die Gründung der Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern, unter deren Dach die Pipeline 2021 nach Sanktionsdrohungen aus den USA fertiggestellt wurde, sei eine „außerordentlich vernünftige Entscheidung“ gewesen, sagte Schröder als Zeuge im Schweriner Landtags-Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Klima- und Umweltschutzstiftung des Landes.
Der ehemalige Bundeskanzler erklärte, dass Deutschland unter seiner rot-grünen Bundesregierung aus der Kernenergie aussteigen wollte und zur Deckung seines Energiebedarfs auf Kohle und das umweltfreundlichere Erdgas setzte. Russland konnte günstiges Erdgas per Pipeline liefern.
Zur Fortführung des Projekts diente die Anfang 2021 gegründete Stiftung Klimaschutz MV. Zu diesem Zweck wurde innerhalb der Stiftung ein kommerzieller Geschäftsbetrieb eingerichtet. „Die Stiftung war ein Instrument, um amerikanische Eingriffe in unsere Energiepolitik zu verhindern“, sagte Schröder.
Zugeschaltet per Video aus Hannover
Aus Rücksicht auf seinen Gesundheitszustand wurde der 81-Jährige per Video aus seinem Büro in Hannover in das Gremium zugeschaltet. Er litt im Frühjahr an einem Burnout.
Schröder zeigte sich während seiner Befragung zunehmend genervt. Auf Fragen, die seiner Meinung nach nicht Teil der Untersuchung des Ausschusses waren, antwortete er manchmal mit „Was ist das für ein Unsinn?“ An den Ausschussvorsitzenden Sebastian Ehlers (CDU) gerichtet sagte er: „Herr Vorsitzender, können Sie mit diesem Mist aufhören?“
Nord Stream 2 ging aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht in Betrieb. Später wurden die Leitung und die parallel verlaufende Nord Stream 1-Leitung durch Explosionen schwer beschädigt.
dpa/krö