Nach Kritik der Union an einer geplanten Russlandreise von AfD-Politikern weist Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Bundestag, den Vorwurf des Landesverrats zurück. Die AfD verurteilte den Krieg in der Ukraine „unmissverständlich“.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hat die scharfe Kritik der Union an der geplanten Russlandreise mehrerer AfD-Politiker zurückgewiesen. „Wären Kontakte zu Moskau jetzt Verrat, hätte CSU-Chef Franz Josef Strauß bereits Verrat begangen, als er 1987 mit einem von ihm selbst gesteuerten Flugzeug zu Gesprächen nach Moskau flog, mitten im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Afghanistan“, sagte Baumann dem „Handelsblatt“.
Er betonte zudem, dass die AfD-Fraktion in einem einstimmigen Beschluss „den russischen Angriff auf die Ukraine eindeutig als einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gebrandmarkt“ habe.
CSU-Generalsekretär Martin Huber hatte der AfD zuvor Landesverrat vorgeworfen. „AfD-Abgeordnete reisen nach Russland, um mit dem Kreml über die Durchsetzung russischer Interessen zu sprechen. Das ist Landesverrat“, sagte er dem „Handelsblatt“. Die AfD sei seit langem das „Sprachrohr Moskaus“, sagte Huber. „Wer sich von Putins Schergen seine Politik diktieren lässt, ist kein Patriot, sondern eine Marionette und ein Risiko für unser Land.“
Auch CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter reagierte empört. Russland ist ein „Terrorstaat“; Mit ihrer Reise machten sich die AfD-Politiker bewusst zum Instrument im hybriden Krieg gegen Deutschland und Europa. Russland unterstütze gezielt den „Aufbau von Kremlparteien wie der AfD“, um die deutsche Demokratie zu schwächen, sagte er dem „Handelsblatt“.
AfD: Kommunikationskanäle nach Russland offen halten
Konkret geht es um eine geplante Reise der Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré und Rainer Rothfuß, des sächsischen AfD-Landesvorsitzenden Jörg Urban und des Europaabgeordneten Hans Neuhoff zur Konferenz der sogenannten Brics-Staaten in die russische Schwarzmeerstadt Sotschi.
Die AfD-Fraktion steht hinter der Reise und übernimmt nach Angaben eines Sprechers auch die Kosten. Ziel ist es, Kommunikationskanäle nach Russland offen zu halten – analog zu den bestehenden Kontakten zu US-Republikanern und jenen um US-Präsident Donald Trump.
dpa/jho