Skip to content
Geplante Entlastung: Wird die Strompreisbremse versagen?


Stand: 24.11.2022 16:58 Uhr

Die Strompreisbremse soll Stromkunden von steigenden Preisen entlasten. Doch ein Gutachten hält die Pläne der Bundesregierung für verfassungswidrig.

Die geplante Strompreisbremse der Bundesregierung ist laut Gutachten verfassungswidrig. Das teilte der Hamburger Energieversorger Lichtblick heute unter Berufung auf ein beauftragtes Rechtsgutachten mit. Zunächst hatte die FAZ über den Bericht berichtet.

Demnach verstößt der Gesetzentwurf gegen EU-Recht und verstößt gegen die Eigentumsgarantie: „Der geplante Umlagemechanismus wird zu weitreichenden Verwerfungen auf dem deutschen Strommarkt führen“, sagt Lichtblick.

Überschüssige Erlöse sollen die Strompreisbremse finanzieren

Die Bundesregierung plant, die durch die Strompreisbremse entstehenden Kosten durch die Abschöpfung sogenannter Zufallsgewinne einiger Stromerzeuger zu finanzieren. Das betrifft zum Beispiel Erzeuger von Ökostrom aus Wind und Sonne, die zuletzt von hohen Börsenpreisen profitierten.

Dieser Mehrerlös ist unter anderem anhand der Preise am Spotmarkt zu berechnen. Die Spotmarktpreise liegen oft deutlich über den zwischen Betreiber und Verkäufer vereinbarten Preisen. Deshalb spricht der Bericht von „fiktiven Erlösen“, die die Regierung abschöpfen will – die die Unternehmen aber eigentlich nie erwirtschaftet haben.

Der Gesetzesentwurf ist auf heftige Kritik gestoßen

Bei einer Einführung des Umlagemechanismus wäre vor allem damit zu rechnen, dass der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien zum Erliegen kommen könnte. Der Bericht rechnet zudem mit Zahlungsausfällen der Netzbetreiber und steigenden Strompreisen für die Verbraucher.

Daran gab es bereits im Vorfeld scharfe Kritik, etwa vom Bundesverband Erneuerbare Energien. Auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa sagte deren Präsidentin Simone Peter: „Es gibt erhebliche verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken. Nachträgliche Eingriffe in Wirtschaftsprozesse wurden bereits mehrfach als eindeutig verfassungswidrig entschieden.“ Der Verband hatte bereits erklärt, dass mit einer Klagewelle zu rechnen sei. Der Bund sollte allein aus rechtlichen Gründen eine einfache Steuerlösung wählen.