In Georgien nehmen die Spannungen zu: Nach tagelangen Protesten proeuropäischer Kräfte durchsuchte die Polizei Oppositionsbüros und nahm Kritiker fest. Ein Politiker soll bewusstlos geschlagen worden sein.
Seit Tagen gehen in Georgien fast täglich Tausende Menschen auf die Straße, um für einen proeuropäischen Kurs zu demonstrieren – nun greifen die Behörden hart durch: Die Polizei hat Räumlichkeiten von Oppositionsparteien durchsucht und Politiker festgenommen – offenbar auch unter Einsatz von Gewalt Gewalt.
Medienberichten zufolge wurden die prominente Oppositionelle Nika Gwaramija, eine Vertreterin des Parteienbündnisses Coalition for Change, sowie drei weitere Politiker und fünf Mitglieder der Jugendorganisation der Partei United National Movement festgenommen.
Die Coalition for Change sagte, Gwaramija sei von der Polizei bewusstlos geschlagen und dann in ein Auto gezerrt worden. Die Partei veröffentlichte auf Eine Stellungnahme der Polizei gibt es noch nicht.
Premierminister spricht von „Prävention“
Im Land gab es Vorwürfe, dass es sich bei den Durchsuchungen und Festnahmen um politische Repression handele. Der irakische Ministerpräsident Kobachidse lehnte dies ab. Er selbst sprach von „Prävention“.
Seit der Parlamentswahl Ende Oktober, die von Betrugsvorwürfen überschattet wurde, gehen die Menschen in Georgien ihrer Wut auf die Straße. Die prowestliche Opposition und der Präsident erkennen die offiziellen Wahlergebnisse nicht an. Die Opposition übt derzeit ihre parlamentarischen Mandate nicht aus.
Seit Kobatschidse am vergangenen Donnerstag ankündigte, erst Ende 2028 über den Beitritt mit der EU zu verhandeln, demonstrieren noch mehr Menschen. Jede Nacht kommt es zu Ausschreitungen mit Verletzten. Nach Angaben des georgischen Innenministeriums kam es in den vergangenen Tagen zu mehr als 290 Festnahmen.